Stärkung der Wahlbeteiligung: Briefwahlbüros auch bei den Bezirksverwaltungsstellen

01.03.2026
Angesichts des hohen Anteils an Briefwählerinnen und Briefwählern sowie wiederkehrender Probleme bei der Postzustellung setzte sich die CDU-Fraktion im letzten Bürgerdienste-Ausschuss für eine bürgerfreundlichere Organisation der Briefwahl ein. Derzeit ist die persönliche Briefwahl ausschließlich im zentralen Wahlbüro am Königswall möglich, das zudem nicht durchgehend besetzt ist.
 
Die CDU-Fraktion regte daher an, künftig auch in allen neun Bezirksverwaltungsstellen kommunale Wahlbüros einzurichten, um die Briefwahl dort während der regulären Öffnungszeiten zu ermöglichen. Zudem soll geprüft werden, ob durch Digitalisierung und bessere Vernetzung der Verwaltung ein paralleler Zugriff mehrerer Stellen auf Wahldaten realisierbar ist.
 
Darüber hinaus spricht sich die CDU-Fraktion für eine durchgehende Öffnung des zentralen Wahlbüros während der Briefwahlzeit sowie für verlängerte Öffnungszeiten an einem Wochentag aus. Auch der zur Stichwahl 2025 erstmals zugelassene Späteinwurf von Briefwahlunterlagen in den Bezirksverwaltungsstellen soll aus Sicht der CDU dauerhaft als Standard etabliert werden.