Stellungnahme der CDU-Fraktion zur geplanten Veranstaltung von Dr. Ganser in den Dortmunder Westfalenhallen

Stellungnahme der CDU-Fraktion zur geplanten Veranstaltung von Dr. Ganser in den Dortmunder Westfalenhallen
23.01.2023

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund zeigt sich irritiert darüber, dass die Westfalenhallen Unternehmensgruppe GmbH als städtisches Tochterunternehmen einem Verbreiter von antisemitischen Thesen und Verschwörungstheorien ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellt. Als Ratsfraktion stellen wir uns unmissverständlich gegen jegliche Form des Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus. Das klare Zeichen muss sein, dass es hierfür keinen Platz in Dortmund gibt und geben darf. Entsprechende politische Beschlüsse hat die CDU-Fraktion im Rat immer mitgetragen. Noch in der vergangenen Ratssitzung ist der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus auf Antrag der CDU-Fraktion ausdrücklich um das Themenfeld Antisemitismus ergänzt worden. Diese klare und unmissverständliche Haltung der Ratspolitik gilt nach Auffassung der CDU auch für die städtischen Tochtergesellschaften. Dementsprechend muss das Ziel konsequenterweise sein, dass die Veranstaltung nicht stattfindet.

Hierzu der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende und Aufsichtsratsvorsitzende der Westfalenhallen Uwe Waßmann: „Hierzu ist auch die Möglichkeit einer Gesellschafteranweisung seitens der Stadt Dortmund als Alleingesellschafterin gegenüber der Geschäftsführung der Westfalenhallen in Betracht zu ziehen.

Gleichzeitig wird die CDU-Fraktion das städtische Rechtsamt um eine juristische Bewertung des Sachverhalts zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses bitten. Des Weiteren werden die CDU-Fraktion und weitere Fraktionen den Vorgang im Rahmen der Ratssitzung am 9. Februar thematisieren.

Die auf Vorschlag der CDU-Fraktion gewählten Aufsichtsratsmitglieder der Westfalenhallen werden die Thematik außerdem im Rahmen der nächsten Aufsichtsratssitzung ansprechen und sich für einen sensibleren Umgang mit solchen Veranstaltungsanfragen im Unternehmen einsetzen.“