Tagesordnungspunkt
Teilweise Öffnung der Wißstraße

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

der örtlichen Presse war zu entnehmen, dass von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen werde, im Rahmen einer halbjährigen Textphase die Parksituation in der Wißstraße zu überprüfen und in diesem Zeitraum den Kraftfahrzeugverkehr in der Prinzenstraße der Wißstraße sowie in einem Teilabschnitt der Brauhausstraße zuzulassen. Insbesondere soll getestet werden, ob dadurch die in diesem Bereich vorhandenen Arztpraxen besser erreichbar sind und Patienten z. B. nach ambulanten Operationen bequemer abgeholt werden können. In der Vergangenheit haben die Ärzte hierzu selbstverfasste Parkausweise für Patienten ausgestellt. Nach einem Verwaltungsgerichtsurteil ist dies jedoch unzulässig. Nach Auffassung der CDU-Fraktion steht zu befürchten, dass bei Öffnung der Wißstraße für den  Kraftfahrzeugverkehr die Straße auch von Fahrern benutzt werden, die z. B. nur kurz den Wochenmarkt oder andere Geschäfte in der Nähe aufsuchen wollen. Da die Wißstrasse einer der Haupteingangswege für Fußgänger ist, sehen wir die Sicherheit der Fußgänger durch den zu erwartenden Anstieg von Kfz-Verkehr gefährdet.

Die CDU-Fraktion bittet daher die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Was soll im Einzelnen in der Testphase überprüft werden?
2. Wie will die Verwaltung sicherstellen, dass durch die Öffnung der Wißstraße für den Kraftfahrzeugverkehr ausschließlich Fahrzeuge zugelassen sind, die die Arztpraxen anfahren?