Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse mit erstmaliger Berichtsfrist zum zweiten Quartal 2023.
Um ausführliche Stellungnahme wird hierbei insbesondere zu folgenden beschlossenen und mit einer erstmaligen Berichtspflicht zum zweiten Quartal 2023 versehenen Punkte gebeten:

1. Controlling-Kennziffern für das Tiefbauamt
2. Straßenzustandskataster
3. Öffentliche Ladeinfrastruktur für E-Bikes, Pedelecs und E-Scooter weiter ausbauen
4. Ausbau der Fahrradabstellmöglichkeiten in Dortmund

Neben einer mündlichen Stellungnahme zum Umsetzungssachstand in der Sitzung des AMIG am 6. Juni 2023 wird insbesondere auch um eine beschlussgemäße Umsetzung zur nächsten Sitzung des AMIG am 5. September 2023 gebeten.
Dies betrifft im Einzelnen den Controlling-Bericht, das Arbeitsprogramm zur Instandhaltung, das Konzept für den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur nebst Kostenschätzung und das Konzept für den Ausbau des Fahrradgaragenangebots