Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

im Zuge der Haushaltsberatungen für das Jahr 2018 stellten sowohl die SPD-Fraktion („ämterübergreifende Koordinierungsstellte“) als auch die CDU-Fraktion („ämterübergreifende stellenplanneutrale Task Force“) Anträge, wie die Umsetzung von Bezirksvertretungsmaßnahmen zukünftig verbessert werden kann. Beide Anträge wurden vom Rat in seiner Sitzung am 14.12.2017 so beschlossen.

In obiger Vorlage antwortet die Verwaltung nunmehr, dass „eine ämterübergreifende Koordinierungsstelle als neue Organisationseinheit aus Sicht der Verwaltung nicht erforderlich“ (Seite 10 der Vorlage) sei, sie somit einen gültigen Ratsbeschluss nicht umsetzen wird. Dies werten wir als klare Missachtung des gesamten Rates.

Vor diesem Hintergrund stellt die CDU-Fraktion im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die beiden Ratsbeschlüsse unverzüglich umzusetzen. Sie unterrichtet den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften in seiner Sitzung am 20.09.2018, wie die Projektleitungsverantwortung organisiert wird.