Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU bitten die Verwaltung um einen Sachstand zur Umsetzung der
Haushaltsbeschlüsse für den Haushalt 2023.

Hier zu den Punkten:

• Finanzielle Unterstützung der Bahnhofsmission mit einem jährlichen Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro,
• Finanzielle Hilfe für den Verein „Elterntreff leukämie- und tumorerkrankter Kinder e. V.“,

Darüber hinaus bitten wir um Darstellung zu folgenden Fragen:

1. Zu wann werden die beschlossenen geänderten Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums umgesetzt? Wie ist hier der Sachstand?
2. Hat die Verwaltung die Suche nach einem Warenlager für den Verein „Grenzenlose Wärme – Refugee Relief Work e. V.“ bereits be-
   gonnen und gibt es hier schon einen mitzuteilenden Sachstand?
3. Wurde bereits mit einer Konzepterstellung – gemeinsam mit der Aidshilfe – zur flächendeckenden Versorgung von Spritzen-
   automaten im Stadtgebiet begonnen? Falls ja, wie ist hier der Sachstand?