Aus dem Inhalt: 

• Amtseinführung und Vereidigung des Oberbürgermeisters

• Ute Mais bleibt ehrenamtliche Bürgermeisterin

• Bildung der Ausschüsse

• Verleihung von Stadtplaketten, Ehrenringen, Ehrennadeln und Ehrenbezeichnungen an ausgeschiedene Mandatsträger 

• Aufhebung des „Brandmauer-Beschlusses durch die Bezirksregierung Arnsberg:  Rat folgt der Empfehlung des Oberbürgermeisters, keine Klage einzureichen. 

• Konstituierung der Fraktion

Interessierte Leser mögen sich jetzt die Frage stellen, warum wir erst fast drei Wochen nach dem Ratssitzungstermin am 13. November 2025 auf die erste Ratssitzung der Wahlperiode 2025 bis 2030 zurückblicken. Eine völlig berechtigte Fragestellung.

Der Grund liegt in dem Besonderen dieser ersten Ratssitzung, die in der Tagesordnung als „Konstituierende Sitzung des Rates“ ausgewiesen war. Mit dieser ersten Sitzung stellt der Rat der Stadt Dortmund seine Arbeits- und Funktionsfähigkeit her. Auf der Tagesordnung stehen

• die Amtseinführung und Vereidigung des Oberbürgermeisters
• die Wahl der Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen des Oberbürgermeisters
• die Bildung von Ausschüssen
• die Vertretung der Stadt Dortmund in Unternehmen und Einrichtungen.

Dieser Gründungsprozess des Rates ist wegen der damit verbundenen Wahlvorgänge sehr aufwendig.

Deshalb fand die konstituierende Ratssitzung auch in zwei Teilen. Die am 13. November begonnene Sitzung wurde am 27. November 2025 fortgesetzt. Zwei Marathonsitzungen mit einer jeweils 9-stündgen Sitzungsdauer. Politische Sachentscheidungen wurden nur zu wenigen, wirklich dringenden und nicht aufschiebbaren Beschlussvorlagen der Verwaltung getroffen.

Amtseinführung und Vereidigung des Oberbürgermeisters

Ein historischer Moment: Die Amtseinführung und Vereidigung des CDU-Oberbürgermeisters Alexander Kalouti. Nach fast 80 Jahren SPD-Vorherrschaft trägt mit Alexander Kalouti erstmals wieder ein CDU-Politiker die Amtskette des höchsten Amtes in der Stadt Dortmund.

In seiner Antrittsrede unterstrich der neue Oberbürgermeister, dass er Dortmund mit Herz, Verstand und Leidenschaft in Zukunft führen möchte. Die Zeiten des Nichtbenennens müssten vorbei sein. Sein Appell: Hinschauen, anpacken und mitmachen! Seine Kernanliegen: Sicherheit, gesellschaftlicher Zusammenhalt und wirtschaftliche Entwicklung.

►In voller Länge zum Nachhören ist die Rede von Oberbürgermeister Alexander Kalouti hier aufzurufen:
Dortmunder Oberbürgermeister Alexander Kalouti hält Antrittsrede

Ute Mais bleibt ehrenamtliche Bürgermeisterin

Der Rat der Stadt Dortmund hat Ute Mais erneut zur ehrenamtlichen Stellvertreterin des Oberbürgermeisters gewählt.

Seit nunmehr vier Wahlperioden gehört Ute Mais dem Rat der Stadt an. Mit einem gewonnenen Direktmandat im Kommunalwahlbezirk Sölde, Sölderhoz, Lichtendorf zog Ute Mais erstmals mit der Kommunalwahl im Jahr 2009 in den Rat der Stadt Dortmund ein. Diesen Wahlerfolg konnte Ute Mais seither bei allen folgenden Wahlen  – Wiederholungswahl 2012 und Kommunalwahlen 2014, 2020 und 2025 – bestätigen.

Bildung der Ausschüsse

Einrichtung der Ausschüsse

Zur Vorbereitung der Entscheidungen des Rates und zu seiner Entlastung von weniger wichtigen Angelegenheiten, wird es in dieser Wahlperiode die folgenden 16 Ausschüsse geben:

• Hauptausschuss und Ältestenrat (16 Mitglieder plus OB)
• Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (15 Mitglieder, davon 9 vom Rat gewählte)
• Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (27 Mitglieder, davon 9 Ratsmitglieder)
• Schulausschuss (21 Mitglieder)
• Rechnungsprüfungsausschuss (21 Mitglieder)
• Wahlprüfungsausschuss (21 Mitglieder)
• Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (21 Mitglieder)
• Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (21 Mitglieder)
• Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung (21 Mitglieder)
• Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (21 Mitglieder)
• Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (21 Mitglieder)
• Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit (21 Mitglieder)
• Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün (21 Mitglieder)
• Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung (21 Mitglieder)
• Betriebsausschuss FABIDO (11 Mitglieder)
• Gleichstellungsausschuss (21 Mitglieder)

Zusammensetzung der Ausschüsse

Das Ergebnis der Wahlen zur Besetzung der Ausschüsse wird möglicherweise noch ein Nachspiel haben.

Die AfD-Fraktion hat die Verwaltung aufgefordert, zu prüfen, ob das Wahlergebnis möglicherweise zu beanstanden ist. Nach Ansicht der AfD-Fraktion lässt das Wahlergebnis den Schluss zu, dass der sogenannte „Spiegelbildlichkeitsgrundsatz“ verletzt worden ist. In zahlreichen Ausschüssen ist die AfD mit einem Sitz weniger vertreten als ihr, ausgehend von ihrer Mitgliederzahl im Rat, an sich Sitze zustünden. Auch unsere Fraktion ist im Hauptausschuss/Ältestenrat nur mit drei, statt mit erwarteten vier Mitgliedern vertreten und wir stellen im Betriebsausschuss FABIDO lediglich zwei Mitglieder, statt der uns an sich zustehenden drei Mitglieder.

Wann ist dies zu beanstanden? Was hat es mit dem „Spiegelbildlichkeitsgrundsatz“ auf sich?

Die Sitzverteilung in den Ausschüssen erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (§ 50 Absatz 3 GO NRW). Die Gruppen und Fraktionen des Rates reichen dazu Wahlvorschläge ein, über die abgestimmt wird. Die Ausschusssitze werden nach dem Verhältnis der auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Stimmen nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren verteilt.

Gemeinsame Wahlvorschläge sind nach dem Gesetz nicht ausgeschlossen. Auch Ratsmitglieder, die nicht der betreffenden Fraktion oder Gruppe angehören, können in einen Wahlvorschlag aufgenommen werden. Dem völlig freien Spiel der Kräfte hat die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im sog. „Tönisvorst-Urteil“ allerdings klare Grenzen aufgezeigt, gegen die andere Fraktionen und Gruppen im Dortmunder Rat möglicherweise in der konstituierenden Ratssitzung verstoßen haben:

Bei der Zusammensetzung der Ausschüsse ist nach der Rechtsprechung das Stärkeverhältnis der politischen Kräfte im Rat zu beachten. Jeder Ausschuss muss grundsätzlich ein verkleinertes Abbild des Rates sein und in seiner Zusammensetzung die Zusammensetzung des Rates in seiner politischen Gewichtung spiegeln.

Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass sich andere Fraktionen und Gruppen in ihrem Abstimmungsverhalten gezielt verabredet haben, um sich durch ihr abgestimmtes Zusammenwirken einen rechnerischen Vorteil auf Kosten von AfD oder CDU zu verschaffen, wäre die Wahl zu beanstanden. Wären die Wahlergebnisse durch einzelne Abweichler zufällig zustande gekommen, wäre dies als Ausdruck der freien Wahlentscheidung jedes Ratsmitgliedes nicht zu beanstanden. Den Wahlergebnissen ist zu entnehmen, dass die CDU sich immer selbst gewählt hat. Die CDU ist an etwaigen Absprachen nicht beteiligt gewesen.

Um eine sachgerechte Entscheidung treffen zu können, sind alle Fraktionen und Gruppen vom Oberbürgermeister aufgefordert worden, eine Stellungnahme abzugeben. Es bleibt abzuwarten, wie es weitergeht. Sollte die AfD mit ihrer Vermutung Recht haben, wäre dies in der Außenwirkung sicherlich verheerend. Die anderen Fraktionen und Gruppen hätten der kommunalen Demokratie einen Bärendienst erwiesen und Wasser auf die Mühlen der AfD geleitet. 

Unsere Mitglieder in den Ausschüssen:

Hauptausschuss/Ältestenrat:
 

Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
 

Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration:

Schulausschuss
 

Rechnungsprüfungsausschuss
 

Wahlprüfungsausschuss
 

Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
 

Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
 

Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung
 

Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
 

Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
 

Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit
 

Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün
 

Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
 

Betriebsausschuss FABIDO
 

Gleichstellungsausschuss

Behindertenpolitisches Netzwerk der Stadt Dortmund

Ausschussvorsitze

Den Vorsitzenden der Ausschüsse kommt für die Arbeit in den Ausschüssen eine erhebliche Bedeutung zu. Im Benehmen mit dem Oberbürgermeister legen sie die Tagesordnung für Ausschusssitzungen fest, sie leiten die Ausschusssitzungen und sind ein wichtiges Bindeglied zwischen Verwaltung und Politik. Das Verfahren zur Verteilung der Ausschussvorsitze unter den im Rat vertretenen Fraktionen ist in der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung geregelt (§ 58 Absatz 5 GO NRW). Die Verteilung der Ausschussvorsitze soll grundsätzlich den politischen Kräfteverhältnissen im Rat entsprechen. Die werden deshalb nach dem d´Hondtschen Höchstzahlverfahren verteilt. Die zahlenmäßig stärkste Fraktion hat den ersten Zugriff, die anderen Folgen in der Reihenfolge ihrer Stärke. Die Gemeindeordnung sieht ausdrücklich vor, dass sich mehrere Fraktionen sich dabei zusammenschließen, um ihre Aussichten auf die Zuteilung von Ausschussvorsitzen zu verbessern. Von dieser Möglichkeit haben wir Gebrauch gemacht und mit den Fraktionen SPD, B´90/Die Grünen & Volt und Die Linke & Tierschutzpartei sowohl für die Verteilung der Ausschussvorsitze als auch für Verteilung der stellvertretenden Ausschussvorsitze eine Zugriffsgemeinschaft/Listenverbindung gebildet.

Danach stellen wir den Vorsitz in folgenden Ausschüssen:

1. Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften: Dr. Jendrik Suck
2. Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün: Sascha Mader
3. Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung Europa, Wissenschaft und Forschung: Dr. Arne Küpper    

In folgenden Ausschüssen stellen wir den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden:

1. Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen: Uwe Waßmann
2. Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit: Dr. Eva-Maria Goll
3. Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung: Matthias Nienhoff

Verleihung von Stadtplaketten, Ehrenringen, Ehrennadeln und Ehrenbezeichnungen an ausgeschiedene Mandatsträger

Der Rat der Stadt Dortmund hat nach den Richtlinien für Ehrungen durch die Stadt Dortmund beschlossen, ausgeschiedene Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus Rat und Bezirksvertretungen sowie sachkundige Bürgerinnen und Bürger für ihr langjähriges kommunalpolitisches Engagement zu ehren. Aus unseren Reihen werden ausgezeichnet: 

• Reinhard Frank, Mitglied des Rates von 1999 bis 2025, mit der Stadtplakette und dem Ehrentitel „Ehrenmitglied des Rates“
• Emmanouil Daskalakis, Mitglied des Rates von 1999 bis 2025, mit der Stadtplakette und dem Ehrentitel „Ehrenmitglied des Rates“
• Udo Reppin, Mitglied des Rates von 1994 bis 2025, mit der Stadtplakette und dem Ehrentitel „Ehrenmitglied des Rates“
• Manfred Sauer, Mitglied des Rates von 1994 bis 2025, mit der Stadtplakette und den Ehrentiteln „Ehrenmitglied des Rates“ und „Altbürgermeister“
• Thorsten Hoffmann, Mitglied der Bezirksvertretung Hombruch von 2004 bis 2009 und Mitglied des Rates von 2009 bis 2025, mit dem Ehrenring
• Friedrich-Wilhelm Weber, Mitglied der Bezirksvertretung Hörde von 1994 bis 2009 und Mitglied des Rates von 2009 bis 2025, mit dem Ehrenring
• Ingeborg Milde, Mitglied der Bezirksvertretung Aplerbeck von 1999 bis 2025, mit der Ehrennadel
• Gerd Grundmann, Mitglied der Bezirksvertretung Eving von 2004 bis 2014 und von 2018 bis 2025, mit der Ehrennadel
• Barbara Murawski, Mitglied der Bezirksvertretung Lütgendortmund von 2004 bis 2025, mit der Ehrennadel
• Jörg Tigges, Mitglied der Bezirksvertretung Innenstadt-West von 1999 bis 2025, mit der Ehrennadel

Aufhebung des „Brandmauer-Beschlusses durch die Bezirksregierung Arnsberg:
Rat folgt der Empfehlung des Oberbürgermeisters, keine Klage einzureichen.

Die Ratsfraktionen von SPD und Grünen hatten die Ende Januar im Deutschen Bundestag stattgefundenen Debatten zur Asyl- und Migrationspolitik zum Anlass genommen, im Dortmunder Rat die Erklärung „Wir sind die Brandmauer“ zur Abstimmung zu stellen. Von Anfang an hat die CDU scharfe Kritik am Vorgehen von SPD und Grünen geübt und die Resolution abgelehnt. Die „Brandmauer-Resolution“ war ein reines Wahlkampfmanöver, um die Dortmunder CDU grundlos und ohne konkreten Bezug zur Ratsarbeit wenige Tage vor der Bundestagswahl in ein schlechtes Licht zu rücken. Dieses Manöver ist nach hinten losgegangen: Der Brandmauer-Beschluss hat die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht auf den Plan gerufen, die den Ratsbeschluss beanstandet und mit Verfügung vom 7.11.2025 aufgehoben hat. Dies hat der Rat im Fortsetzungstermin am 27. November 2025 zur Kenntnis genommen. Der Rat folgt damit der Empfehlung des Oberbürgermeisters, die Verfügung der Bezirksregierung Arnsberg bestandskräftig werden zu lassen und nicht den Rechtsweg zu bestreiten.

Niemand außer der AfD hat dadurch etwas gewonnen. Gute Politik, deren Erfolge für die Bürgerschaft sichtbar sind, bauen eine Brandmauer. Inszenierte Erklärungen tun dies nicht.

Konstituierung der Fraktion

Auch die CDU-Fraktion musste sich nach der Kommunalwahl neu gründen. Dies haben die in den Rat gewählten Mitglieder der CDU getan und sich zur CDU-Fraktion zusammengeschlossen.

Den Fraktionsvorstand bilden folgende Mitglieder:

Vorsitzender:

Dr. Jendrik Suck

Stellvertretende Vorsitzende:          

Sascha Mader und Uwe Waßmann

Beisitzer:

Thomas Bahr

Christian Barrenbrügge

Dr. Eva-Maria Goll

Uwe Wallrabe (Schatzmeister)

Weiterhin gehören dem Fraktionsvorstand an:

                        Oberbürgermeister Alexander Kalouti

                        Bürgermeisterin Ute Mais

                        Fraktionsgeschäftsführer Ralf Binnberg.