Unser "Blick auf den Rat am 9. Juli 2026"

14.07.2026

Inhaltsübersicht

  1. Masterplan Mobilität 2030 „Teilkonzept ÖPNV“: Papier ist geduldig. Die große Herausforderung ist die Finanzierung des ÖPNV!          
  2. Freiflächen-Solaranlagen in Dortmund:  Potenzialanalyse beschlossen
  3. Dortmunder Hafen:  Entwicklungskonzept für die Zukunft         
  4. IGA 2027: Errichtung einer temporären Parkplatzfläche Auf dem Wodeacker 
  5. Neubau des Zentrallagers der Feuerwehr im Stadtbezirk Eving
  6. Stadtbahnentwicklungskonzept:  CDU stimmt zu – mit klaren Prioritäten
  7. Einsatz für faire Wettbewerbsbedingungen:  Preiskampf zwischen Taxigewerbe und Mietwagenplattformen      
  8. Westfalenhallen Dortmund:  Rat trifft Entscheidung zum weiteren Umgang mit den Funden des Kriegsgefangenlagers Stalag VI D           
  9. Deutscher Handballbund legt Handball-Campus-Konzept vor: Bekenntnis zum Standort Dortmund  
  10. Ein Jahr Städtepartnerschaft Dortmund-Schytomyr: Solidarität vertiefen, Zusammenarbeit ausbauen, Freundschaft sichtbar machen        
  11. Rat beschließt alte CDU-Forderung eines Bettelverbots  
  12. CDU-Fraktion fordert konsequente Kontrolle von Sozialleistungsmissbrauch: Dortmund soll Gelsenkirchener Modell zur Bekämpfung von Armutszuwanderung prüfen
  13. CDU-Fraktion fordert Lösung gegen beschmierte Stromkästen im Stadtgebiet 

 

Masterplan Mobilität 2030 „Teilkonzept ÖPNV“:
Papier ist geduldig. Die große Herausforderung ist die Finanzierung des ÖPNV!

Die Modernisierung des ÖPNV, seine Anpassungen an zukünftige Gegebenheiten und die Umsetzung eines effizienten Verkehrskonzepts sind der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund wichtige Anliegen. Die Vorlage zum Masterplans Mobilität 2030 „Teilkonzept ÖPNV“, die nun im Stadtrat mit den Stimmen der CDU verabschiedet worden ist, skizziert wichtige Schritte auf dem Weg zu einem zukunftsgerichteten ÖPNV. Offen bleibt allerdings die Frage der Finanzierung. Der ÖPNV ist ein Zuschussgeschäft. Im Jahr 2024 lag das Defizit bei 100 Mio. Euro. Eine dauerhafte Ausweitung des Angebots ist unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen unmöglich.

Ziel ist es, nicht nur nachhaltige und umweltschonende Verkehrsmittel zu stärken, sondern mit Dortmund eine Metropole zu schaffen, deren Verkehrsteilnehmer vermehrt auf sog. vernetzte Mobilität setzen. Gemeint sind hier vor allem teilbare Verkehrsmittel oder die Möglichkeit des schnellen Umstieges zwischen unterschiedlichen Beförderungsmitteln. Die CDU-Fraktion begrüßt die Modernisierung der Dortmunder Stadtverkehre, die nicht nur notwendig geworden sind, weil die Bevölkerungszahl der Stadt in den letzten Jahren zugenommen hat, sondern auch, weil sich die Ansprüche an Mobilität verändert haben.

Die Umsetzung des Masterplanes muss allerdings mit einer vertieften Auseinandersetzung über die Finanzierungsmöglichkeiten einhergehen. Die von der Verwaltung ins Spiel gebrachte Finanzierungslösung, nach der Eigentümer von Immobilien, Arbeitgeber, Touristen und die Bürgerinnen und Bürger durch die Einführung einer zusätzlichen Abgabe an den Kosten des ÖPNV beteiligt werden sollen, lehnt die Fraktion ab. Es braucht realistische Lösungen und Konzepte, die weiter gehen als einfach nur neue Belastungen in Aussicht zu stellen! Für die CDU-Fraktion ist klar: Den Dortmunder Bürgern müssen Konzepte präsentiert werden, die sich realistisch umsetzen lassen. Es braucht Nachschärfung. Die CDU-Fraktion wird sich auch weiterhin für eine umsetzbare Modernisierung der Dortmunder Verkehrslandschaft einsetzen.

Wortbeitrag zum Thema:

 

Freiflächen-Solaranlagen in Dortmund:
Potenzialanalyse beschlossen

Der Rat der Stadt Dortmund hat eine umfassende Potenzialanalyse zu Freiflächen-Solaranlagen zur Kenntnis genommen und Handlungsempfehlungen beschlossen. Die CDU-Fraktion hat diesem Beschluss zugestimmt. Der Bericht zeigt: Dortmund hat 541 Hektar privilegierte Freiflächen für Solaranlagen, muss aber auch Grenzen setzen.

Für die CDU-Fraktion war wichtig: Klimaschutz durch erneuerbare Energien ist notwendig, aber nicht um jeden Preis. Landwirtschaft muss geschützt werden. Naturschutz darf dabei nicht unter die Räder kommen. Die vorliegende Analyse schafft diese Balance – nicht ideologisch, sondern praktisch.

Das wird jetzt umgesetzt:

Die Verwaltung wird keine neuen Bebauungspläne für Solaranlagen auf Agrarflächen aufstellen – stattdessen werden die 541 Hektar privilegierten Flächen als digitale Karte im Geoportal veröffentlicht. So können private Investoren tätig werden, ohne dass die Stadt aktiv wird. Städtische landwirtschaftliche Flächen bleiben geschützt.

Ein Merkblatt für Genehmigungsverfahren soll Verfahren verkürzen und Verwaltungsaufwand senken. Der Dortmunder Maßnahmenkatalog für naturverträgliche Gestaltung wird Auflagenbasis: Reihenabstände von 3,5 bis 5 Metern, Durchlässigkeit von Zäunen für Kleintiere, Begrünung, keine Chemikalien.

Parkplatz-Photovoltaik wird als digitale Karte ebenfalls verfügbar gemacht – die Stadt wird im Einzelfall zwischen Solaranlagen und notwendigen Baumpflanzungen abwägen. Der Fokus bleibt auf Dachflächen (609 Hektar), wo weniger Nutzungskonflikte entstehen.

Die CDU-Fraktion sieht dies als ein Signal für zukunftsorientierten und intelligenten Klimaschutz. Wir nutzen die Chancen der Energiewende, ohne dabei lokale Landwirtschaft zu zerstören oder Naturschutz zu opfern. Die Verwaltung hat jetzt einen klaren Auftrag. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an.

Wortbeitrag zum Thema:

 

Dortmunder Hafen:
Entwicklungskonzept für die Zukunft

Der Rat der Stadt Dortmund hat beschlossen, dass die Verwaltung an der Erstellung eines Hafenentwicklungskonzeptes unter Federführung der Dortmunder Hafen AG mitwirkt. Die CDU-Fraktion hat diesem Beschluss zugestimmt. Das Konzept soll den Dortmunder Hafen als Industrie- und Logistikstandort langfristig sichern.

Der Dortmunder Hafen ist nicht klein: 150 Hektar Fläche, zehn Hafenbecken, 11 Kilometer Uferlänge. Er ist Europas größter Kanalhafen und eine der größten zusammenhängenden Wirtschaftsflächen Dortmunds. Jährlich werden über zwei Millionen Tonnen Güter umgeschlagen – die Hälfte über den Dortmund-Ems-Kanal zu den deutschen und europäischen Seehäfen. Container, Mineralöle, Kohle, Stahl, Schrott, Baustoffe – ein Universalhafen mit existenzieller Bedeutung für die Region.

Für die CDU-Fraktion ist klar: Dieser Standort muss geschützt und weiterentwickelt werden. Ein Hafenentwicklungskonzept ist das richtige Instrument dafür.

Warum jetzt ein Konzept?

Wirtschaftsflächen geraten unter Druck. Der Hafen konkurriert mit anderen Flächennutzungen. Gleichzeitig sind Hafenflächen notwendig, damit dieser seine Funktion als emissionsarmer Umschlagspunkt erfüllen kann. Das ist Klimaschutz in der Praxis: Güter über Wasser und Schiene statt per Lkw zu transportieren.

Das Konzept wird unter Federführung der Dortmunder Hafen AG erarbeitet. Die Stadtverwaltung, insbesondere das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt sowie die Wirtschaftsförderung, wirken dabei mit. Auch die Hafenwirtschaft ist beteiligt.

Inhaltlich sollen folgende Aspekte in die Analyse miteinbezogen werden: Analyse des Bestands, Leitbild- und Zieldefinition, Entwicklungsszenarien und Maßnahmen in den Bereichen Flächenentwicklung, Infrastruktur, Digitalisierung, Energie und Logistik. Bekannte Projekte wie das Hafenquartier Speicherstraße (3.000–5.000 neue Arbeitsplätze) und der Industriecampus (ehem. Envio-Fläche) zeigen, dass Entwicklung im Hafen funktioniert.

Für uns ist der Hafen kein Relikt. Es ist ein zukunftsträchtiger Standort für emissionsarme Logistik, für Industrie 4.0, für nachhaltige Verfahren und Dekarbonisierung. Das Hafenentwicklungskonzept schafft Klarheit: Wo können Flächen effizienter genutzt werden? Wie bleibt der Hafen wettbewerbsfähig? Wie verbessern wir die Wahrnehmung des Hafens als Teil unserer Stadtstruktur?

Der Dortmunder Hafen zählt zu den landesbedeutsamen Häfen. Das verpflichtet uns, ihn zu schützen und intelligent weiterzuentwickeln und das als Wirtschaftsfaktor für die Region.

 

IGA 2027:
Errichtung einer temporären Parkplatzfläche Auf dem Wodeacker

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund setzt sich für eine verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld bei der Planung und Durchführung der IGA 2027 in Dortmund ein! Für die nach der IGA Durchführungsgesellschaft inzwischen mehr als drei Millionen zu erwartenden Besucher braucht es eine ausreichende Zahl an Parkplätzen. Die Verwaltung hat deshalb die Einrichtung eines übergangsweisen Parkplatzes Auf dem Wodeacker vorgeschlagen. Durch Nachfrage der CDU-Fraktion in der Sitzung des Stadtrates ist nun klar: Der Auf- und Abbau eines temporären Parkplatzes für die Zeit während der Gartenausstellung ist bereits im Wirtschaftsplan der IGA gGmbH veranschlagt. Eine neuerliche Ausweitung des IGA-Budgets zulasten der Stadt Dortmund ist nicht notwendig.

Wortbeitrag zum Thema:

 

Neubau des Zentrallagers der Feuerwehr im Stadtbezirk Eving

Gemeinsam mit ihrem Oberbürgermeister setzt sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund konsequent für „Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung“ ein. Deshalb ist der Fraktion eine nachhaltig modernisierte kritische Infrastruktur besonders wichtig. Besonders in Zeiten vielfältiger Krisen im In- und Ausland ist es eine Frage der Verantwortung, auf Herausforderungen schnell und angemessen reagieren zu können. Mit den Stimmen der CDU-Fraktion hat der Rat der Stadt Dortmund den „Neubau des Zentrallagers der Feuerwehr an der Seilerstraße“ beschlossen. Der mit ca. 40 Mio. Euro veranschlagte Neubau geht auf den bereits 2012 beschlossenen Brandschutzbedarfsplan zurück – in diesem gehörte er zu den sog. Investiven Baumaßnahmen. Wir sind davon überzeugt, dass das neue Zentrallager nicht nur ein Baustein für eine stets leistungsfähige Dortmunder Feuerwehr sein wird, sondern zugleich einer kritischen Infrastruktur zugutekommt, die im Ernstfall auf vielfältige Herausforderungen angemessen und schnell reagieren kann.

 

Stadtbahnentwicklungskonzept:
CDU stimmt zu – mit klaren Prioritäten

Weiterführend hat der Rat der Stadt Dortmund das Stadtbahnentwicklungskonzept beschlossen. Die CDU-Fraktion hat der Vorlage zugestimmt – aber mit einem klaren Ergänzungsantrag. Wir wollen einen stärkeren ÖPNV. Aber einen, der auch umgesetzt wird. Das Konzept zeigt 42 Maßnahmen, von denen 23 als prioritär bewertet wurden. Das Problem: Viele sind extrem teuer, ökologisch belastet oder nicht finanzierbar. Deswegen ist für uns klar – wir konzentrieren uns auf das, das funktioniert.

Das fordern wir:

Erstens: Barrierefreiheit und Betriebsstabilisierung zuerst. Gesetzlich verpflichtende Maßnahmen zum barrierefreien Ausbau müssen Vorrang haben. Ebenso Optimierungen beim bestehenden Netz – weniger Verspätungen, mehr Zuverlässigkeit. Das bringt sofort Nutzen.

Zweitens: Anbindung Smart Rhino per H-Bahn aussetzen, dafür zwei sinnvolle Maßnahmen hochpriorisieren. Das Gelände wird absehbar noch nicht genutzt, also werden keine Planungsressourcen verschwendet. Dafür soll die überlastete Haltestelle Theodor-Fliedner-Heim und die Verlängerung der U44 nach Kirchderne hochpriorisiert werden – beide sind realistische, nachgefragte Projekte.

Drittens: Sieben teure Maßnahmen sollten nicht weiterverfolgt werden. Flughafenanbindung, mehrere Verlängerungen in andere Stadtteile – massive Kosten, unklar Förderung und oft massive ökologische Auswirkungen. Das sind Projekte für bessere wirtschaftliche Zeiten. Damit konnten wir uns nicht gänzlich durchsetzen.

Wir wollen einen stärkeren ÖPNV. Aber einen, der auch umgesetzt wird – nicht einen, der in Planungsschubladen verschwindet. Konzentrieren wir uns auf das, das funktioniert: barrierefreie Haltestellen, Betriebsoptimierung, realistische Verlängerungen. Das ist keine Bremserei – das ist Verantwortung.

Die Verwaltung wird die weitere Stadtbahnentwicklung jetzt mit diesen Prioritäten bearbeiten. Das ist der richtige Weg: ambitioniert, aber realistisch. Für mehr ÖPNV, den Dortmund auch tatsächlich nutzen kann.

 

Einsatz für faire Wettbewerbsbedingungen:
Preiskampf zwischen Taxigewerbe und Mietwagenplattformen

Unser Ansatz zur Lösung des „Konkurrenzkampfes“ zwischen dem Taxigewerbe und Mietwagenplattformen wie Uber und Bolt hat im Rat eine Mehrheit gefunden. Zum 1. September 2026

  • erhalten Taxiunternehmen nach dem dann in Kraft tretenden Taxitarif für ihre Dienstleistungen ein höheres Beförderungsentgelt.
  • erhalten Taxiunternehmen die Möglichkeit, für Fahrten auf vorherige Bestellung flexibel, je nach Angebot und Nachfrage, Fahrpreise frei zu verhandeln und Fahrpreise anzubieten, die um maximal 15% nach oben und unten vom geltenden Taxitarif abweichen.
  • werden für die Preisgestaltung der Mietwagenunternehmen Leitplanken eingezogen, um einen für alle Seiten ruinösen Wettbewerb zu verhindern: Der für eine Beförderung im Mietwagen zu zahlende Fahrpreis darf künftig höchstens 15% unter dem geltenden Tarif für eine vergleichbare Fahrt mit dem Taxi liegen.

Dieser von uns angestrebten Lösung war ein monatelanges Ringen um einen Ausgleich der unterschiedlichen Interessenlagen vorausgegangen. Auslöser war der Verwaltungsvorschlag zur Regelung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen und Anpassung des Taxitarifs. Vor der Entscheidung im Rat, war es uns wichtig, alle Akteure an einen Tisch zu bringen. Wie von der CDU-Fraktion gefordert, kam es Mitte April auf Einladung der Verwaltung zu dem von uns vorgeschlagenen Erörterungstermin zwischen Interessenvertretungen des Taxi- und Mietwagengewerbes, Politik und Verwaltung, der allen Beteiligten die Gelegenheit geboten hat, ihre Argumente vorzutragen (Positionsprotokoll).

Warum ist das Thema in Dortmund und anderswo so ein Politikum?

Taxi- und Mietwagenunternehmen konkurrieren im gleichen Markt unter sehr unterschiedlichen Rahmenbedingungen, die durch das Personenbeförderungsgesetz gesetzt werden. Im Unterschied zum Taxigewerbe besteht für die Personenbeförderung mit Mietwagen keine Betriebs- Beförderungs- und Tarifpflicht. Taxiunternehmen sind grundsätzlich dazu verpflichtet, rund um die Uhr Fahrgäste zu befördern, sie können sich ihre Fahrten nicht aussuchen und unprofitable Strecken ablehnen und Taxiunternehmen dürfen nur zu den Tarifen abrechnen, die von der Kommune im Taxitarif festgelegt sind. Für Mietwagenplattformen wie Uber und Bolt gelten diese Pflichten und Regelungen nicht. Sie können deshalb ganz anders und freier am Markt agieren. Beschränkt werden sie allein dadurch, dass ihnen das Aufnehmen von Fahrgästen am Straßenrand und das Bereitstehen zur Aufnahme von Fahrgästen an öffentlichen Straßen und Plätzen nicht erlaubt ist. Mietwagen dürfen nur Fahrten ausführen, die zuvor bestellt wurden. Nach Ausführung des Beförderungsauftrags hat der Mietwagen grundsätzlich unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren.

Ziel der CDU-Fraktion war es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die für einen fairen Wettbewerb beim Verkehrsangebot von Taxiunternehmen und Mietwagenplattformen wie Uber und Bolt sorgen. Im Interesse der Unternehmen sowie im Interesse der in diesen Unternehmen arbeitenden Menschen, die Anspruch auf faire Löhne haben. Dieses Ziel ist unserer Überzeugung nach mit der Neufassung des Taxitarifs und der Allgemeinverfügung zur Regelung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen erreicht.

Wortbeitrag zum Thema:

 

Westfalenhallen Dortmund:
Rat trifft Entscheidung zum weiteren Umgang mit den Funden des Kriegsgefangenlagers Stalag VI D

Gemeinsam mit der SPD-Fraktion und der Ratsgruppe FDP/Bürgerliste haben wir uns im Rat dafür eingesetzt, dass die bei Bauarbeiten für die Errichtung neuer Messehallen und eines neuen Kongresszentrums auf dem Westfalenhallengelände gefundenen Überreste des ehemaligen Kriegsgefangenenlagers Stalag VI D sorgfältig gesichtet, untersucht und wissenschaftlich aufbereitet werden. Ziel ist es, die Funde zu sichern und an geeigneter Stelle einen Ort der würdevollen Erinnerung, Mahnung und Wissensvermittlung für künftige Generationen zu schaffen, damit die Gräuel der Naziherrschaft nicht in Vergessenheit geraten. Von September 1939 bis Mai 1945 sollen mehr als 340.000 Menschen das Lager auf dem Gelände der Westfalenhallen durchlaufen haben. Sie wurden zur Zwangsarbeit in Dortmunder Betrieben um im gesamten Umland eingesetzt. Ihr Schicksal muss lebendig gehalten werden, damit sich dieser Teil unserer Stadtgeschichte nie wiederholt.

Zugleich haben wir uns hinter die Entscheidung gestellt, die notwendigen Baumaßnahmen für die neuen Gebäude der Westfalenhallen parallel Schrift für Schritt in Abstimmung mit den Fachleuten fortzuführen, um die Weiterentwicklung und Behauptung unserer Stadt als erfolgreicher Messe- und Kongressstandort zu gewährleisten. Anders als die Fraktionen der Grünen und Linken wollten wir keinen Baustopp und haben dies auch so durchgesetzt. Wir wollen die an die Vergangenheit erinnern, damit sie uns eine Mahnung ist, ohne die Zukunft aufzuhalten.

Wortbeitrag zum Thema:

Uwe Waßmann, stellv. Fraktionsvorsitzender, Livestream zur Sitzung ab Minute 1:58:00

 

Deutscher Handballbund legt Handball-Campus-Konzept vor: Bekenntnis zum Standort Dortmund

Dortmund als Sportstadt zu stärken ist der CDU-Fraktion ein wichtiges Anliegen! Die Fraktion freut sich darüber, dass sich der Dachverband des deutschen Handballs, der Deutsche Handballbund (DHB) langfristig zum Sportstandort Dortmund bekennen möchte. Die dem Rat vorgelegten Pläne des DHB zur Errichtung eines Handball-Campus begrüßen wir. Das „Handball-Campus-Konzept“ skizziert den Neubau der DHB-Zentrale am Eissportzentrum Westfalen, den Aufbau eines Nachwuchsleistungszentrums für Handballerinnen, das in ein Netzwerk von Nachwuchsleistungszentren integriert werden soll und den Bau einer Handballhalle auf dem Gelände hinter der Helmut-Körnig-Halle. Die CDU-Fraktion unterstützt grundsätzlich die vorgeschlagene Weiterentwicklung des DHB-Standortes Dortmund.

Zu klären und zu erhärten sind allerdings Pläne des BVB, der ebenfalls ein Interesse an der vom DHB ins Auge gefassten Fläche hinter der Helmut-Körnig-Halle geäußert hat, um dort für die erfolgreichen Handball- und Tischtennisabteilungen des BVB eine große Sportarena mit rund 3.000 Sitzplätzen zu errichten.

Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion in diesen Sitzungslauf eine Bitte um Stellungnahme zur Vorlage eingebracht. Wir wollten u.a. wissen, wie eine faire Berücksichtigung möglichst vieler Interessen aussehen kann und wie die Verwaltung auf das mögliche Konkurrenzverhältnis zwischen dem Bau einer neuen Handballhalle an der Helmut-Körnig-Halle und der unlängst beschlossenen Großsporthalle an der Übelgönne blickt, die mit rund 3.250 Sitzplätzen geplant wird. Auf Grundlage der Antworten der Verwaltung war eine zielführendere Diskussion des Konzeptes möglich.

Im Ergebnis haben wir uns dafür ausgesprochen, dass man sich in Bezug auf die vom DHB beabsichtigte Trainingshalle nicht auf das Gelände hinter der Helmut-Körnig-Halle versteift, sondern eine ergebnisoffene Prüfung geeigneter Standorte vornimmt.

Der CDU-Fraktion ist es wichtig, dem Handballbund eine verlässliche und geeignete Perspektive für die Umsetzung der eigenen Pläne zu ermöglichen. Der im Stadtrat eingeschlagene Weg für die Vertiefung der Handball-Campus-Pläne ermöglicht nicht nur planerische Sicherheit für den DHB, sondern lässt zugleich Raum für den ergebnisoffenen Austausch aller Beteiligten in der Standortfrage für eine Ballsportarena für den Spitzensport in unserer Stadt.

Wortbeiträge zum Thema:

 

Ein Jahr Städtepartnerschaft Dortmund-Schytomyr:
Solidarität vertiefen, Zusammenarbeit ausbauen, Freundschaft sichtbar machen

Ein Jahr ist es her, dass Dortmund und die ukrainische Stadt Schytomyr ihre Städtepartnerschaft offiziell unterzeichnet haben. Für die CDU-Fraktion ist das ein Anlass, innezuhalten und zu bilanzieren: Was hat diese Partnerschaft gebracht? Und vor allem: Wie geht es weiter?

Die Antwort ist eindeutig: Aus einer anfänglichen Solidaritätshilfe ist eine echte, vertrauensvolle Partnerschaft geworden. Das ist nicht selbstverständlich. Gerade in Zeiten eines Krieges, der täglich Leben kostet und Infrastruktur zerstört, könnte man sich auf symbolische Gesten beschränken. Dortmund tut das nicht.

Seit Beginn der Zusammenarbeit hat die Stadt konkrete Hilfe geleistet: Busse für den öffentlichen Nahverkehr, Feuerwehrfahrzeuge, Generatoren, medizinische Ausstattung. Neun weitere Fahrzeuge sind geplant. Das sind keine leeren Versprechen – das ist Unterstützung, die vor Ort wirkt. Diese Güter helfen Schytomyr, die öffentliche Infrastruktur aufrechtzuerhalten, während russische Raketen täglich Zerstörung bringen.

Michael Batzdorff, unser Ratsmitglied, besuchte mit unserem Oberbürgermeister Alexander Kalouti Schytomyr im Juni dieses Jahres. Er sagte danach: „Eine gute Partnerschaft zeichnet sich nicht nur durch Worte aus, sondern auch durch Taten." Das trifft es genau, denn Taten zählen.

Was Batzdorff und die Delegation vor Ort erlebten, war bemerkenswert. Menschen, die inmitten von Krieg und Zerstörung mit beeindruckender Stärke und Zuversicht ihre Stadt wieder aufbauen. Aufgrund als dieser Erfahrungen möchten wir die Partnerschaft vertiefen.

Deshalb haben wir uns in einem gemeinsamen Ratsantrag mit SPD, Grüne und Volt auf eine Vertiefung der Zusammenarbeit geeinigt. Das bedeutet konkret: Weitere Kooperationen in Wissenschaft, Kultur, Bildung, Gesundheitswesen, Sport, Klimaschutz, Mobilität und Wirtschaft. Mehr Jugendaustausch. Erholungsaufenthalte für Kinder aus Schytomyr, die unmittelbar vom Krieg betroffen sind.

Besonders wichtig: Die städtische Gesundheitswirtschaft wird enger mit Schytomyr kooperieren. Und es gibt einen weiteren Punkt, der uns wichtig ist: Dortmund soll einen dauerhaften Erinnerungs- oder Begegnungsort bekommen, entwickelt gemeinsam mit der ukrainischen Community und zivilgesellschaftlichen Initiativen.

Gerade in Zeiten von Krieg und Zerstörung sind solche Partnerschaften ein starkes Zeichen: für Frieden, für Zusammenhalt, für ein gemeinsames Europa.

Für die CDU-Fraktion ist klar: Diese Partnerschaft mit Schytomyr ist mehr als eine diplomatische Geste. Sie ist ein Bekenntnis. Ein Bekenntnis dazu, dass wir unsere Werte – Freiheit, Demokratie, Solidarität – nicht nur predigen, sondern auch praktizieren.

Mit Bussen. Mit Generatoren. Mit Ärzten und Lehrern. Mit jungen Menschen, die sich begegnen.

Der Krieg in der Ukraine dauert an. Die Zerstörung ist immens. Aber Dortmund zeigt: Wir geben nicht auf. Wir helfen. Wir bauen Brücken. Und wir tun das nicht für einen Tag – sondern dauerhaft.

Wortbeitrag zum Thema:

 

Rat beschließt alte CDU-Forderung eines Bettelverbots

Ein CDU-Oberbürgermeister und eine SPD-Fraktion, die endlich bereit ist, ihren Blick auf die Drogen- und Wohnunglosenszene in der Dortmunder City zu schärfen: So wurde der Weg frei für einen neuen und dieses Mal erfolgreichen Anlauf zur probeweisen Einführung von punktuellen Bettelverboten im Umkreis von fünf Metern um Außengastronomie. Die Dortmunder City ist nicht das Wohnzimmer der Drogen- und Obdachlosenszene. Dies macht die CDU-Fraktion immer wieder deutlich. Deshalb haben wir schon vor anderthalb Jahren beantragt, nach dem Beispiel der Städte Aachen und München für besonders empfindliche Orte wie Geldautomaten, Gastronomie oder Haltestellen in einem Radius von 5 Metern Bettelverbotszonen festzulegen. Damals scheiterten wir an den Gegenstimmen von SPD und Grünen. Nun hat der Rat mit unseren Stimmen, unterstützt von SPD und FDP, die vom CDU-Oberbürgermeister Alexander Kalouti und den CDU-Rechtsdezernenten Norbert Dahmen vorgeschlagene Ergänzung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund um ein Bettelverbot im Bereich der Außengastronomien abgesegnet. Gegen die Stimmen von Grünen und Linken. Das Bettelverbot tritt zum 1. August 2026 in Kraft und ist zunächst auf ein Jahr befristet. Dann soll auf der Grundlage der gesammelten Erfahrungen und eines von der Verwaltung vorzulegenden Evaluationsberichts entschieden werden, ob das Bettelverbot rund um die Außengastronomie dauerhaft eingeführt wird. 

In den letzten Jahren haben sich die Berichte über aufdringliche und bedrängende Formen der Bettelei in der Dortmunder Innenstadt gehäuft. Zuletzt wandten sich die Gastronomen am Alten Markt mit einem Brandbrief an die Dortmunder Politik. Sie schilderten aggressive Bettelei, offenen Drogenkonsum und eine kontinuierlich sinkende Aufenthaltsqualität. Ihre Gäste blieben aus, ihre Mitarbeiter seien durch die Situation psychisch stark belastet.

Das City-Erlebnis soll den Besucherinnen und Besuchern Freude schenken und sie nicht durch eine sich unkontrolliert ausbreitende Drogenszene verstören. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Menschen, wie von Gastronomen in ihrem Brandbrief beschrieben, einen Bogen um die Dortmunder City machen, während sich die offene Drogenszene und die von ihr ausgehenden Belästigungen der Allgemeinheit in unserer Stadt ausbreiten.

Dass der Rat nun endlich das von uns schon länger geforderte Bettelverbot in den Katalog der bußgeldbewerten Ordnungswidrigkeiten ist ein wichtiges Signal an Handel und Gastronomie und City-Besucher, dass die Politik die Probleme ernst nimmt und bereit ist und den Mut hat, zu ihrer Lösung auch kontroverse, schwierige Entscheidungen zu treffen. Nach der neuen Vorschrift ist im Dortmunder Stadtgebiet im Umkreis von fünf Metern um Außengastronomien jegliches Betteln untersagt, unabhängig davon, ob es aktiv oder passiv, sitzend oder stehend, durch Mitführen oder Bereithalten von Behältnissen oder Hinweisschildern oder in anderer Weise erfolgt.

Uns ist wichtig zu betonen, dass es nicht darum geht, Menschen in Not pauschal das stille Betteln zu untersagen. Die Bettelei im Bereich der Außengastronomie hat eine viel stärkere Intensität als das Betteln in anderen City-Bereichen. Das Betteln im Bereich der Außengastronomie übt einen viel stärkeren Druck auf die Gäste aus als zum Beispiel auf die Passanten in den Fußgängerzonen, die die Möglichkeit haben, sich der Bettelei durch Ausweichen zu entziehen. Dies ist für uns nicht hinnehmbar. Die Gastronomie und die von ihr geschaffene stimmungsvolle und einladende Atmosphäre ist ein Baustein, der unsere City zum Leben erweckt und eine Kulisse schafft, die unser Stadtbild positiv prägt, bei Gästen aus nah und fern. Ihr Schutz ist unser Ziel.

Wortbeitrag zum Thema:

 

CDU-Fraktion fordert konsequente Kontrolle von Sozialleistungsmissbrauch:
Dortmund soll Gelsenkirchener Modell zur Bekämpfung von Armutszuwanderung prüfen

Die CDU-Fraktion hat die Verwaltung aufgefordert, Maßnahmen zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch im Zusammenhang mit Armutszuwanderung aus EU-Mitgliedstaaten zu prüfen. Vorbild ist das Gelsenkirchener Modell, welches behördenübergreifende Kontrollen durchführt.

Das Problem ist real:

Nach aktuellem Sachstandsbericht leben in Dortmund Ende 2023 insgesamt 12.040 EU2-Bürgerinnen und Bürger (Bulgaren und Rumänen). Davon beziehen fast 4.960 Leistungen nach dem SGB II – obwohl sie eigentlich einer Erwerbstätigkeit nachgehen sollten.

Die Stadt Gelsenkirchen macht es vor und setzt konsequent auf behördenübergreifende Kontrollen: mit Jobcenter, Ausländerbehörde, Wohnungsaufsicht, Zoll und der Polizei. Die zentrale Regel: EU-Zuwanderer werden nur dann als Arbeitnehmer anerkannt, wenn sie mindestens ein Drittel ihres Lebensunterhalts aus eigener Erwerbstätigkeit bestreiten. Mit diesem Ansatz konnten in Gelsenkirchen in vielen Fällen die Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit entzogen werden.

Auf dieser Grundlage fragt die CDU-Fraktion die Verwaltung: Wie bewertet sie das Gelsenkirchener Modell? Gibt es rechtliche und tatsächliche Möglichkeiten, eine vergleichbare Praxis auch in Dortmund anzuwenden? Zudem fordert die CDU-Fraktion, aufgrund der veralteten Daten, aktuelle Zahlen: Wie viele EU2-Bürger leben aktuell in Dortmund, und wie viele beziehen SGB-II-Leistungen?

Für uns ist eins klar: Sozialleistungen sind für Menschen gedacht, die sie wirklich brauchen. Wer die Großzügigkeit des deutschen Sozialstaates ausnutzt, muss mit konsequenten Kontrollen rechnen.

 

CDU-Fraktion fordert Lösung gegen beschmierte Stromkästen im Stadtgebiet

Im gesamten Stadtgebiet Dortmunds häufen sich beschmierte Strom- und Versorgungskästen. Graffiti, Tags und Schmierereien prägen vielerorts mittlerweile das Erscheinungsbild des öffentlichen Raums und ziehen erfahrungsgemäß weitere Verschmutzungen nach sich. Die CDU-Fraktion sieht hier dringenden Handlungsbedarf und hat eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung gestellt.

Bereits im Dezember 2021 hatte der Rat einen CDU-Antrag beschlossen, der gemeinsam mit DEW21 eine künstlerische Gestaltung der Stromkästen im Stadtgebiet vorsah. Die Bezirksvertretungen sollten dafür Kunstwettbewerbe an ortsansässigen Schulen initiieren, finanziert mit jeweils 10.000 Euro pro Bezirksvertretung im Haushaltsjahr 2022. Die Umsetzung scheiterte damals jedoch aus unterschiedlichen Gründen an der Praxis. Vor diesem Hintergrund wollen wir von der Verwaltung wissen, ob es inzwischen Projekte oder Kooperationen mit DEW21 und weiteren Inhabern von Verteilerkästen zur gestalterischen Aufwertung gibt. Zudem soll geprüft werden, ob gemeinsam mit den Stadtbezirksmarketing und DEW21 ein neues Konzept entwickelt werden kann.

Ein besonderer Fokus liegt dabei auf einem pragmatischen Ansatz: Könnten örtliche Gewerbetreibende die Möglichkeit erhalten, Strom- und Versorgungskästen gegen Übernahme der Gestaltungskosten mit einem ansprechenden Werbe- oder Informationsdruck zu versehen? Damit ließe sich eine Aufwertung des Stadtbilds erreichen, ohne dass zusätzliche Haushaltsmittel notwendig wären.

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung außerdem zu klären, welche rechtlichen, gestalterischen und vertraglichen Voraussetzungen für eine solche Lösung erfüllt sein müssten – und ob es geeignete Stadtbezirke gibt, in denen ein Pilotprojekt erprobt werden könnte.

Für uns ist klar: Ein gepflegtes Stadtbild ist kein Nebenschauplatz, sondern Teil einer lebenswerten Stadt. Wo bereits ein Beschluss vorliegt, darf dieser nicht in der Schublade verschwinden. Wir setzen uns dafür ein, pragmatische und kosteneffiziente Lösungen zu finden – notfalls auch mit Unterstützung der örtlichen Wirtschaft.

 

 

 

 

 

 

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