Unterbringung von Flüchtlingen im ehemaligen Seniorenheim „Weiße Taube“ - Fragen zur Berichterstattung

19.03.2024

 
die CDU-Fraktion bittet um die Behandlung folgender Fragen zur Berichterstattung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung.
Unterbringung von Flüchtlingen im ehemaligen Seniorenheim „Weiße Taube“ - Fragen zur Berichterstattung
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung in der Berichterstattung zu folgenden Punkte Stellung zu beziehen:

Wie berichtet werden wird, soll das ehemalige Seniorenheim „Weiße Taube“ bereits kurzfristig als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden. Dieses wirft Fragen auf, die wir im Rahmen der Berichterstattung beantwortet haben möchten:

• Über welchen Zeitraum soll die Einrichtung genutzt werden?
• Wird es bei der aktuell verfügbaren Zahl von 170 Geflüchteten bleiben oder gibt eine Erhöhung der Anzahl von untergebrachten Menschen?
• Ist das ehemalige Seniorenheim in baurechtlicher und brandschutzrechtlicher Hinsicht geeignet die Flüchtlinge aufzunehmen?
• Wie lange soll jeweils die Verweildauer der Geflüchteten sein?
• Welcher soziale Träger ist für die Betreuung der Geflüchteten zuständig?
• Welche Maßnahmen werden in der Unterkunft seitens des sozialen Trägers vor Ort ergriffen, um die Flüchtlinge innerhalb der Einrichtung angemessen zu betreuen?
• Müssen für Kinder städtischerseits Betreuungsplätze zur Verfügung gestellt werden?
• Wo sollen die Kinder schulisch betreut werden?
• Soll die Betreuung im Stadtbezirk Hombruch durchgeführt werden?
• Sind ausreichend Schulplätze vorhanden?
• Welche Maßnahmen müssen getroffen werden, um Kinder und Jugendliche auf bevorstehende Beschulung vorzubereiten?
• Müssen in Zusammenhang mit der Einrichtung der Unterkunft besondere Sicherheitskonzepte erstellt werden? 
• Müssen Maßnahmen getroffen werden, die die Akzeptanz in der Bevölkerung gewährleisten (z. B. soziale Kontakte)?
• Gibt es eine Übersicht über die Nationalität, das Alter und das Geschlecht der Geflüchteten in der Einrichtung sowie eine Übersicht über das Verhältnis von Kindern und Erwachsenen?
• Von wem werden die Kosten der Einrichtung getragen?