Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU bitten unter dem o.g. Punkt um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

Der Ausschuss fordert die Landesregierung auf, den Förderzeitraum für Maßnahmen nach dem Kita-Investitionsprogramm–NRW 2025 bis mindestens zum 31.12.2024 zu verlängern. Die Verwaltung wird gebeten, diese Forderung an die Landesregierung zu übermitteln.

Begründung:
Aktuell müssen geförderte Maßnahmen nach dem Kita-Investitionsprogramm bis zum 31.12.2023 durchgeführt und abgeschlossen/abgerechnet werden. Die Inbetriebnahme der in der Vorlage aufgeführten sechs TEK ist allerdings erst für frühestens Mitte 2024 vorgesehen. Damit müsste die vollständige Finanzierung über den städtischen Haushalt erfolgen. Vor dem Hintergrund der Bemühungen aller politischen Ebenen um eine Ausweitung der Betreuungsplätze einerseits und der angespannten Situation im Baugewerbe andererseits ist eine Verlängerung des Förderzeitraums notwendig und angemessen.