Vollständige Kostenübernahme der Straßenbaubeiträge– die anderen Ratsfraktionen finden die nun stattfindende Entlastung der Bürger durch das Land nicht begrüßenswert

Vollständige Kostenübernahme der Straßenbaubeiträge– die anderen Ratsfraktionen finden die nun stattfindende Entlastung der Bürger durch das Land nicht begrüßenswert
04.05.2022

Am 24. März hat der Landtag eine vollständige Kostenübernahme durch das Land für die gemäß Kommunalabgabengesetz (KAG) anfallenden Straßenbaubeiträge beschlossen. Möglich wird dies durch eine Aufstockung eines entsprechenden Landesförderprogramms, das bereits seit 2020 die Hälfte der anfallenden Straßenbaubeiträge übernimmt. Bis zum 30. Juni soll die Landesregierung gemäß Landtagsbeschluss außerdem ein Konzept zur vollständigen Abschaffung der KAG-Gebühren vorlegen.
Vor diesem Hintergrund hatten wir zur letzten Ratssitzung gemeinsam mit der FDP/BL-Fraktion einen Antrag eingebracht, der die vollständige Kostenübernahme durch das Land begrüßt und das Tiefbauamt auffordert, die Straßenbaumaßnahmen nun zügig und mit Blick auf die neuen Möglichkeiten bei der Kostenübernahme voranzutreiben - schließlich wird hiermit ein fraktionsübergreifender Ratsbeschluss aus dem Jahr 2018 umgesetzt.
Zu unserer Überraschung hat unser gemeinsamer Antrag jedoch keine Mehrheit im Rat gefunden. Statt anzuerkennen, dass sich beim Thema KAG-Straßenbaubeiträge nun schnellen Schrittes etwas tut, hat der Rat einen alternativen Antragstext beschlossen, der festhält, dass die Abschaffung mit einem Zeithorizont von 3 Monaten nicht schnell genug komme.