Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund Eving am 14.02.18
TOP: Voraussetzungen Videoüberwachung an Vermüllungsschwerpunkten

Sehr geehrter Herr Stens,

die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Dortmund-Eving bittet darum, die folgende Anfrage in die Sitzung der Bezirksvertretung am 14.02.18 aufzunehmen.

Nach wie vor nimmt das Problem der Vermüllung an zum Beispiel Containerstandorten aber auch  an anderen wenig einsichtigen öffentlichen Bereichen zu.

Wir bitten um Aufklärung zu folgenden Fragen:

• Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um an besonders betroffenen Containerstandorten eine Videoüberwachung anzustreben?
• Welche rechtlichen Einschränkungen müssen beachtet werden?
• Besteht die Möglichkeit, auch andere illegale Ablageschwerpunkte mit technischen Hilfsmitteln zu kontrollieren?