Der städtische Kämmerer Jörg Stüdemann (SPD) hat die im Januar verhängte Haushaltssperre, die bis zum 31.3.2026 laufen sollte, vorzeitig mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Dazu Sascha Mader, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund:

„Drei Wochen mehr oder weniger retten sicherlich nicht den städtischen Haushalt. Gleichwohl überrascht uns die vorzeitige Aufhebung der Haushaltssperre. Man muss sich doch fragen, welches Signal die vorzeitige Lösung der erst vor wenigen Wochen angezogenen Handbremse aussendet. Die im Januar verhängte Haushaltssperre diente der Selbstdisziplinierung von Verwaltung und Politik und kommunizierte nach außen, dass Prioritäten gesetzt und Ausgaben reduziert werden müssen. In der aktuellen Haushaltsplanung für die Jahre 2025 bis 2029 fehlen Haushaltsmittel in einer Gesamthöhe von rund 700 Mio. Euro. Die vorzeitige Auflösung der Haushaltssperre erweckt nun den Anschein, die Welt der städtischen Finanzen sei wieder in Ordnung.

Es muss allen Beteiligten klar sein, dass dies nicht der Fall ist. Der städtische Haushalt weist für die nächsten Jahre enorme Defizite aus und trägt Risken in sich. Angefangen bei der tatsächlichen Entwicklung der Gewerbesteuer, die sich im Sinkflug befindet. Wir müssen sparsam wirtschaften. Haushaltsmittel, die nicht vorhanden sind, können wir nicht ausschütten. Dies müssen alle verinnerlichen. Kein Weg führt daran vorbei, Prioritäten zu setzen und auf nicht unabweisbar Notwendiges zu verzichten. Sonst steuern wir sehenden Auges in die Haushaltssicherung mit allen damit verbundenen Einschränkungen unserer kommunalen Gestaltungsspielräume. Wir stehen in diesem Jahr vor herausfordernden Haushaltsberatungen, um eine solide, tragfähige Haushaltsplanung für die nächsten Jahre aufzustellen. Die vorzeitige Aufhebung der Haushaltssperre darf nicht missverstanden werden.“