Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden bittet die Verwaltung zu prüfen, welche Maßnahmen getroffen werden müssen und welche rechtlichen Voraussetzungen bestehen müssen, um

• die Dortmunder City an Wochenenden sowie rund um Feiertage zur temporären Waffenverbotszone zu erklären,
• zur Verhütung von Straftaten und zur Stärkung des Sicherheitsgefühls bestimmte Bereiche der Dortmunder City mit Videokameras auszustatten, mit dem Ziel Straftaten zu verhindern, Gefahrensituationen rechtzeitig zu erkennen und im Notfall schnell Hilfe leisten zu können.

Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Ausschuss bis zur nächsten Sitzung am 13.12.2022 vorzulegen.

Begründung
Laut Polizei (7.10.2022) ist es in der City allein in den Sommermonaten Juli, August und September zu Ermittlungen in über 20 Fällen gekommen,
die auf eine hohe Gewaltbereitschaft der Täter schließen lassen, die offenbar auch vor einem bewaffneten Vorgehen nicht zurückschrecken.

In der Düsseldorfer Altstadt, im Bereich der Kölner Ringe oder der Zülpicher Straße in Köln sind bereits Waffenverbotszonen installiert worden. In Dortmund könnte innerhalb des Dortmunder Wallringes eine Waffenverbotszone am Abend und in der Nacht eingeführt werden, die das Mitführen
von Waffen und Messern im Sinne des Waffengesetzes verbietet und als Ordnungswidrigkeit mit einer empfindlichen Geldbuße von bis zu 10.000
Euro von der Polizei geahndet wird.

Angesichts der wiederholten Berichte über Gewaltdelikte unter Stichwaffeneinsatz in der Dortmunder City muss eine Stadt alle zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um fortgesetzten Gewaltauswüchsen einen wirkungsvollen Riegel vorzuschieben.

Die Einrichtung einer temporären Waffenverbotszone an Wochenenden und vor bzw. an Feiertagen, flankiert von einer gezielten Videobeobachtung an besonders kritischen Punkten, sind nach unserer Überzeugung die am besten geeigneten und wirkungsvollsten Mittel der Abschreckung und Vermeidung weiterer schwerer Straftaten. Die Prüfung einer Waffenverbotszone und Videobeobachtung ist daher ein wichtiger Schritt in Richtung „Mehr Sicherheit in der Dortmunder City“.