Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

derzeit ist die persönliche Briefwahl nur an einer einzigen Stelle möglich (Wahlbüro der Stadtam Königswall). Bedingt durch Mittagspausen der Mitarbeitenden
war tagsüber das Wahlamt nicht durchgehend besetzt.

Angesichts des hohen Anteils an Briefwählerinnen und Briefwählern sowie der bekannten Probleme der Postzustellung bittet die CDU-Fraktion um die
Beantwortung der nachfolgendenFragen:

1. Können kommunale Wahlbüros auch zusätzlich in allen neun Bezirksverwaltungsstellen installiert werden? Und kann dort dann - während der
   allgemeinen Öffnungszeiten - auch die Briefwahl durchgeführt werden kann.
   Welche Gründe sprachen bislang gegen die Einrichtung von Briefwahlmöglichkeiten inden Bezirksverwaltungsstellen?
    
2. Ist es durch die Nutzung der fortschreitenden Digitalisierung und Vernetzung der Stadtverwaltung möglich, einen gleichzeitigen Zugriff mehrerer
   Stellen auf die Wahldaten zu ermöglichen
   Welche organisatorischen oder technischen Hürden sieht die Verwaltung bei einem parallelen Zugriff auf Wahldaten?
    
3. Ist es möglich, bei den kommenden Wahlen für eine durchgehende Öffnung des zentralen Wahlbüros während der Briefwahlzeit zu sorgen?
   Könnte hier ebenfalls die Einführung einer wöchentlichen verlängerten Öffnungszeit(„langer Briefwahl-Donnerstag“) eingerichtet werden?
    
4. Ist es möglich, den erstmals zur Stichwahl am 28.09.2025 zugelassenen Späteinwurf von Briefwahlunterlagen am Wahlsonntag in den Bezirksverwaltungsstellen
   künftig als Regelstandard in das Briefwahlverfahren zu übernehmen?
   Beabsichtigt die Verwaltung, die zur Stichwahl eingeführte Regelung des Späteinwurfsdauerhaft zu etablieren?
    
5. Wie erfolgt derzeit die Schulung der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, und welche Inhalte werden dabei vermittelt?