Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU bitten um Beratung und Empfehlung des folgenden Antrags mit Bitte um Überweisung des Ergebnisses an den Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung zur Sitzung am 31. Oktober 2024.

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird gebeten, die Einführung weiterer Zahlungsmöglichkeiten im direkten Kund*innenkontakt für die Bürgerdienste, die KfZ-Zulassungsstelle und Bürgerdienste International zu prüfen.
    
2. Hierbei soll geprüft werden, welche Zahlungsarten bei anderen Kommunen aktiv genutzt werden, um diese bei einer anstehenden Ausschreibung mit zu berücksichtigen.
    
3. Die Verwaltung wir gebeten darzustellen, welche Voraussetzungen und finanziellen Konditionen für die Kund*innen sowie welcher zeitliche Vorlauf erfüllt sein müssen, um die anderen Kommunen ePayment-Zahlungsverfahren für die Kundi*innen anzubieten

Begründung:
Immer mehr Menschen nutzen das deutsche Girocard-Zahlungssystem oder Bargeld, sondern Kredit- und Debitkarten und digitale Zahlungsverfahren wie Paypal, Apple-Pay und Google Pay.
Die Stadtverwaltung Köln hat bereits erste ePayment-Zahlungsverfahren eingeführt.
Mit dem neuen OZG 2.0 sollen ab 2028 digitale Zahlungsverfahren verpflichtend werden.