Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Zuwanderung aus Süd-Osteuropa stellt insbesondere die Städte im Ruhrgebiet vor besonderen Herausforderungen. Diese sind im Zuwanderungsbericht der Verwaltung vom Februar diesen Jahres, eingebracht in den Rat der Stadt am 13.02.2014, ausführlich beschrieben worden.
Die Pressemedien haben am 22. März 2014 berichtet,dass der von der Bundesregierung eingesetzte Staatssekretärsausschuss nunmehr erste Ergebnisse vorgelegt hat, dem befürchteten Missbrauch der Freizügigkeitsregeln entgegen zu treten. So soll bei einem Missbrauch sozialstaatlicher Hilfen ein befristetes Wiedereinreise-Verbot ausgesprochen werden. Wer mittel- und langfristig eine Arbeit bei uns findet, soll nachhaltig zur Ausreise aufgefordert werden können.

Die CDU-Fraktion bittet vor diesem Hintergrund um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Hält die Verwaltung diese Ergebnisse für ausreichend, um dem Problem zu begebnen?
2. Wie beabsichtigt die Verwaltung diese Ergebnisse umzusetzen?
3. Welche weiteren Forderungen stellt die Stadt Dortmund?
4. Das Land NRW hat im Sommer 2013 sehr medienwirksam finanzielle Unterstützung zugesagt.
5. Ist neben der Ankündigung das Geld inzwischen bei der Stadt Dortmund eingetroffen?
6. Für welche konkreten Probleme wird es genutzt?