Qualifikation muss in den Fokus genommen werden

Mit Kritik reagiert die CDU-Ratsfraktion auf Äußerungen des Geschäftsführers der Wirtschaftsförderung Thomas Westphal. „Herr Westphal gibt der Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit in Dortmund durchaus die richtige Priorität. Die vorgesehenen Strategien sind aber nicht der richtige Weg“, kontert Uwe Waßmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

„Wir lehnen die Ausweitung öffentlich geförderter Beschäftigung ab und setzen vielmehr auf eine Reform der Qualifikationsansätze in Dortmund.
Wenn man bedenkt, dass in Dortmund über das Jobcenter im Jahre 2013 ca.
40,7 Mio. € Eingliederungsbudget zur Verfügung standen und durch ein kommunales Arbeitsmarktprogramm der Stadt ab 2013 bis 2016 noch einmal jährlich mehr ca. 6,4 Mio. € ausgegeben werden, ohne dass sich dies spürbar beim Abbau der Arbeitslosigkeit auswirkt, kann man zu dem Schluss kommen, dass in Dortmund nicht zielgerichtet genug qualifiziert wird. Wir wollen daher eine Diskussion über die Qualifizierungsansätze in Dortmund, damit die Menschen eine größere Chance bekommen, im ersten Arbeitsmarkt Beschäftigung finden zu können. Die Idee, ausschließlich über staatlich finanzierte Beschäftigungen Arbeitslosigkeit senken zu können, ist lediglich weiße Salbe auf eine tiefe Dortmunder Wunde. An dieser Stelle kann Herr Westphal seine politischen Wurzeln dann doch nicht verbergen“, sagt Waßmann auch mit einem Augenzwinkern in Richtung Westphal.

„Wir müssen in Dortmund gemeinsam einen neuen Konsens aller Beteiligten am Arbeitsmarkt finden, um dem Problem besser Herr werden zu können“, fordert Waßmann zu einer Konferenz in Sachen Arbeitsmarktpolitik auf.

Wenig Verständnis hat Waßmann auch für die ausweichenden Antworten in Sachen Flächenpolitik.
„Die Wirtschaftsförderung selber war es, die den Masterplan Wirtschaftsflächen mit großem Nachdruck eingebracht hat. Sie war es auch, die auf das Tempo gedrückt hat. Wenn jetzt dieselbe Wirtschaftsförderung vor operativer Hektik warnt, stellt sie sich selber ad absurdum.
Wir sind in Kürze am Ende der Fahnenstange angelangt, wenn es um schnell verfügbare Gewerbeflächen in der Stadt geht. Ganz zu schweigen von Industrieflächen, die kurzfristig zur Verfügung stehen. Wir brauchen markreife Flächenangebote, wie es der Rat der Stadt auch im Dezember 2013 noch einmal mehrheitlich bekräftigt hat. Man sollte also gültige Ratsbeschlüsse zügig umsetzen“, fordert Waßmann.
Die CDU erwartet von Herrn Westphal, dass er nicht den Fehler begeht, und lediglich auf Logistik und neue Technologien setzt.
„Logistik ist durchaus ein wichtiger Baustein im weiten Feld des Strukturwandels; das Verhältnis von Arbeitsplätzen und beanspruchter Flächen der Logistik verdeutlich jedoch, dass hier nicht die Lösungen für den Arbeitsmarkt liegen. Dringend benötigte Blaumannarbeitsplätze bekommen wir damit nicht“, so Waßmann weiter.
Äußerst kritisch sieht die CDU auch den Hinweis von Westphal auf die vermeintlichen Erfolge von Phoenix-West oder der Westfalenhütte.
„Phoenix-West mit einer Vermarktung von bisher knapp 20 % der Gesamtfläche als Vorzeigeprojekt zu benennen, ist bei Stagnation der Vermarktung mindestens kühn.
Bezüglich der Westfalenhütte ist der jetzige Vermarktungsstand ebenfalls nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Ikea Ansiedlung jetzt immer noch als Erfolg zu feiern, hat schon was von nostalgischer Schwärmerei.

Die CDU erwartet von der Wirtschaftsförderung mehr Tatkraft, wenn es um die Verfolgung selbsternannter Ziele geht und bekräftigt ihre Forderung nach marktreife der Flächen Buddenacker und Werner Hellweg. Dies gilt auch für den Osterschleppweg, zudem sich Herr Westphal bezeichnender Weise erst gar nicht geäußert hat.

„Wir bevorzugen alle Instrumente, die den vorhandenen und neuen Unternehmen die Möglichkeit geben, sich in Dortmund zu erweitern oder anzusiedeln. Dabei wollen wir auch eine spürbare Steigerung der Industrialisierungsquote von derzeit ca. 7 %, damit wir arbeitslosen Menschen Chancen am ersten Arbeitsmarkt geben können. Das ist vorrangige Aufgabe der Wirtschaftsförderung“, sagt Waßmann abschließend.