Projektpartnerschaft
Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen für die Wahlperiode 2020 bis 2025 einen neuen Weg der politischen Zusammenarbeit ein: Mit dem gemeinsamen Ziel, die Zukunft unserer chancenreichen Stadt nachhaltig zu gestalten, gehen wir im Rat der Stadt Dortmund eine Projektpartnerschaft ein. Ursprung und Ausgangspunkt für die Zusammenarbeit ist die Liste vereinbarter Projekte, die im Wahlaufruf zur Stichwahl des Oberbürgermeisters 2020 aufgelistet und verabredet wurden. Diese wurde nach der Kommunalwahl um weitere Themen ergänzt. Die hieraus entwickelte Projektpartnerschaft gründet auf Gemeinsamkeiten. Sie zielt darauf ab, übereinstimmende Vorstellungen von der notwendigen Entwicklung unserer Stadt projektbezogen umzusetzen.
Es geht um kein Regierungsprogramm, es geht nicht um die Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner bei strittigen Themen. Dies unterscheidet unseren Ansatz von einer Koalition. Beide Fraktionen behalten ihren Gestaltungsspielraum. Die Projektpartnerschaft lässt deshalb Raum für eigenständige Bewertungen, Anträge und Abstimmungen, auch im Rahmen wechselnder Mehrheiten. Zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU besteht Einigkeit, dass es neben den vereinbarten gemeinsamen Inhalten in einigen Politikbereichen aber auch andere politische Ansätze und Ziele gibt.