Udo Reppin: „Verschuldung steigt um weitere 7,1 Mio. Euro“

Die CDU-Fraktion hat die Meldung des Verwaltungsvorstands zum Jahresabschluss 2013 mit wenig Freude zur Kenntnis genommen. Sie hält es für bedenklich, dass das geplante Jahresdefizit des letzten Jahres um weitere 7,1 Mio. € überschritten wurde.

„Das bedeutet einen weiteren Anstieg der Verschuldung dieser Stadt.  Auch eine Mindereinnahme der Gewerbesteuer von mehr als 19 Mio. € ist ein bedenkliches Signal, zeigt es doch die schwache Wirtschaftskraft der Region, an der dringend etwas geändert werden muss“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Udo Reppin.

Andere Städte hätten zur gleichen Zeit eine erhebliche Verbesserung ihrer Haushaltssituation geschaffen, Dortmund allerdings hat sich im Ergebnis von 56 Mio. Euro um 7,1 Mio. Euro auf 63,1 Mio. Euro verschlechtert.

Auch der Hinweis darauf, dass das Jahresergebnis deutlich unter der 5%-Grenze von 85,5 Mio. € liegt und die Stadt Dortmund nicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts verpflichtet ist, sei nur ein schwacher Trost für die deutlich schlechter werdenden Haushaltszahlen. „Das strukturelle Haushaltsdefizit ist nach wie vor viel zu groß. Ein Wille des Oberbürgermeisters, dies nachhaltig zu ändern, ist nach wie vor nicht zu erkennen. Alle Hinweise, Beschlüsse und Anträge der CDU-Fraktion im Rat der Stadt auf organisatorische Verbesserungen sind nicht oder nur zum Teil umgesetzt worden“, moniert Finanzexperte Reppin.

Seit Jahren würden die Kosten der sogenannten „inneren Verwaltung“ überproportional steigen, ohne dass zu erkennen sei, dass der Oberbürgermeister mit seiner Organisationshoheit bemüht ist, dieser Entwicklung zu begegnen. „Ganz im Gegenteil: Personal- und Sachkosten steigen munter weiter. Wir fordern den Oberbürgermeister und den Verwaltungsvorstand auf, endlich die notwendigen Schritte zur Organisationsverbesserung aufzunehmen. Wir wollen nicht in die Situation anderer Ruhrgebietsstätte kommen, die jetzt schon in der Haushaltssicherung sind und ihre Selbstbestimmung verloren haben“, so Reppin abschließend.