Uwe Waßmann: „Wille des Rates wird weiter missachtet

Als nicht nachvollziehbare Missachtung des Willens der Mehrheit des Rates bezeichnet der umweltpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Uwe Waßmann den wiederholten Versuch der Verwaltung, ein ganztätiges LKW-Fahrverbot auf der B1 „durchdrücken“ zu wollen.

Bereits zweimal – im Jahr 2011 sowie letztmalig im Mai 2014 – signalisierte der Rat der Stadt mit der Stimmenmehrheit von CDU und SPD, dass er das von der Verwaltung vorgeschlagene ganztägige LKW-Fahrverbot für den Durchgangsverkehr auf der B1 ablehnt. Um die Bürgerinnen und Bürgern im Bereich der Gartenstadt vor der Kommunalwahl am 25.05.2014 jedoch nicht zu verärgern, „rettete“ sich die SPD seinerzeit mit einer Vertagung auf „nach der Sommerpause“.

„Die CDU-Fraktion hätte schon im Mai entscheiden können. Wir hoffen und gehen eigentlich auch davon aus, dass die SPD-Fraktion auf Kurs bleibt und sich weiterhin gegen das völlig überflüssige und sogar nach Aussage des Umweltamtes wirkungslose ganztätige LKW-Fahrverbot ausspricht“, so Uwe Waßmann weiter.

Neue Argumente, die den dritten Anlauf der Verwaltung rechtfertigen würden, gäbe es nach Auffassung der CDU-Fraktion jedenfalls keine. Fast alle Bezirksvertretungen hätten sich aufgrund der Verkehrsverlagerung auf den Autobahnring um Dortmund herum gegen das Fahrverbot ausgesprochen. Weiterhin sei eine Kontrolle des geplanten Fahrverbotes aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens auf der B1 kaum möglich, wie die Polizei selber betonen würde.

Letztendlich sei in einer „Gesamtökobilanz“ das Verbot höchst fragwürdig, da für eine geringe Anzahl von Anwohnerinnen und Anwohner die Luftqualität zwar geringfügig verbessert würde, es aber aufgrund der über 40 Kilometer längeren Fahrtroute über Kamener Kreuz und Kreuz Mengede zu deutlich höheren Schadstoffausstößen kommen würde.

Schließlich hätte auch das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen die Klage der B1-Anwohner auf einstweilige Anordnung des ganztätigen LKW-Fahrverbots am 18. August 2014 abgelehnt.

Die CDU-Fraktion hält daher an der Untertunnelung der B1 zwischen Märkischer Straße und B236 fest, um die Lärmsituation und Luftqualität für die Anwohner entlang der B1 dauerhaft zu verbessern.