CDU fürchtet um Einschnitte bei der Sicherheit

Mit großer Sorge reagiert die stellv. Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion und Vorsitzende des Ausschusses für die öffentliche Ordnung, Christiane Krause, auf Informationen aus der Verwaltung, nach denen der neue Rettungsdienstbedarfsplan weiter auf sich warten lässt. Nach dem Rettungsdienstgesetz ist die Stadt Dortmund als Trägerin des Rettungsdienstes verpflichtet, die bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung einschl. der notärztlichen Versorgung und des Krankentransports sicherzustellen.

Der jetzt gültige Rettungsdienstbedarfsplan wurde 2008 beschlossen. Seitdem sei es zu spürbaren Veränderungen in der Struktur des Gesundheitswesens und zu gravierenden Fallzahlsteigerungen bei den Rettungseinsätzen gekommen. „Nicht zuletzt deshalb fordert der Gesetzgeber ständige Überwachung und Neuaufstellung der Pläne nach einer vierjährigen Laufzeit“ beschreibt Krause den Grund für ihren Unmut über die Verzögerung. „Im Fachausschuss wurde diese Problematik schon in der März-Sitzung 2013 thematisiert und uns war klar, dass es zu grundlegenden Neuerungen und einer Erhöhung von Rettern und Einsatzfahrzeugen kommen muss!“

Die CDU-Frau stellt dar, dass es zwar schon kleinere Anpassungen an die veränderten Umstände gegeben habe, indem z. B. vorzeitig vier neue Rettungswagen in Dienst gestellt wurden. Ein neuer vollständiger Rettungsdienstbedarfsplan könne den Gremien aber noch immer nicht zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden, weil zwischen der Stadt Dortmund und den Dortmunder Krankenkassen bisher keine Einigung z. B. über die Zahl der erforderlichen Notärzte, sowie endgültig vorzuhaltender Rettungsfahrzeuge erreicht worden sei. Das sorgt in der CDU-Fachfraktion für Unverständnis.

„Die stark gestiegenen Einsatzzahlen bei Krankentransporten, Rettungsfahrten und Notarzteinsätzen sind sicher nicht nur, aber auch, in einer älter werdenden Gesellschaft und daraus resultierenden vermehrten Krankheitsfällen begründet. Das macht eine Veränderung der Struktur des Rettungswesens unabdingbar. Wenn die Krankenkassen den von der Feuerwehr vorgelegten Gutachten nicht folgen wollen, müssen Sie dafür Gründe haben, die sie darlegen sollen! Wir erwarten, dass man sich kurzfristig zu klärenden Gesprächen an einen Tisch setzt.“ fordert Krause zu schnellen Verhandlungen und einvernehmlicher Einigung auf.

„Bisher funktionierte der Rettungsdienst in Dortmund mit vorgeschriebenen Eintreffzeiten von maximal 8 Minuten am Einsatzort vorbildlich. Jetzt kommt es nach meinen Informationen bei stark gestiegenen Fallzahlen und nicht ausreichend angepassten Rettungsmitteln schon zu Verzögerungen, die jedenfalls die CDU-Fraktion nicht verantworten und in Kauf nehmen will.“, so Krause abschließend.