Dortmund erhält keine weitere Hilfe vom Land

Die Aussage des Innenministeriums NRW’s, Dortmund könne keine weitere Hilfe vom Land bei der Aufnahme von Flüchtlingen erwarten, löst beim ordnungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Friedrich-Wilhelm Weber, große Fassungslosigkeit aus. Die Aussage des Ministeriums, dass Dortmund gezielt von Schlepperbanden angesteuert werde und solche Zuwanderung nicht zu lenken und die Masse an Flüchtlingen nicht vorhersehbar gewesen sei, ist für Weber nur das Eingeständnis für das Versagen von Minister Jäger und des NRW-Innenministeriums.

Dazu Weber:
„Die Ordnungsdezernentin Diane Jägers und auch die Mitarbeiter von European Homecare in der EAE Hacheney sind an den Grenzen des Handels angekommen. Täglich strömen Hunderte Flüchtlinge vor die Tore der EAE, in der Hoffnung, dort ihr erstes sicheres Obdach nach einer langen Reise zu erhalten, die oft eine einzige Tortur darstellte. Durch die jetzige Aussage des Innenministeriums, dass Dortmund keinerlei weitere Hilfe mehr in Sachen Zuwanderung vom Land erhält, ist das Eingeständnis der Landesregierung, mit der Situation total überfordert zu sein und, dass Ideen- und Ratlosigkeit eines Landesministeriums dazu führen, dass eine Kommune alleine mit den Problemen zurück gelassen wird. Für mich ein Versagen auf ganzer Linie in Sachen Flüchtlingspolitik.“

Die Aussage von Diane Jägers, die EAE künftig an zwei Tagen geschlossen zu halten, um erst einmal die Massen an Flüchtlingen adäquat unterzubringen bzw. auf andere Einrichtungen zu verteilen, kann Weber nur unterstützen. Aber er ist ebenfalls der Meinung, dass Dortmund nach wie vor der erste Anlaufpunkt für Flüchtlinge bleiben wird, da Dortmund nunmehr bekannt ist bei Schlepperbanden und Dortmund, im Gegensatz zu anderen Städten mit Erstaufnahmeeinrichtungen, über eine Infrastruktur verfügt, die das Anreisen leichter macht.

„80% der Flüchtlinge steuern die EAE in Hacheney an, denn in den Herkunftsländern hat es sich bereits herum gesprochen, dass man nach Dortmund reisen muss, um den ersten Schritt in Richtung Asyl zu gehen. Der seit Monaten andauernde Flüchtlingsstrom hat dafür gesorgt, dass die mentalen, finanziellen und auch personellen Möglichkeiten die Grenze erreicht haben. Und so sehr man bemüht ist in Dortmund Ordnung in das Chaos zu bringen, verbleibt am Ende der „schwarze Peter“ bei der Kommune, die weder Unterstützung in Form von anderen EAE’s im Rheinland erhält, und jetzt auch noch weitere Hilfen vom Land versagt bekommt. Die zentrale Aufgabe des Innenministeriums muss es sein, solche strategischen Aufgaben zu lösen. Wenn das eine Landesregierung unter humanitäre Flüchtlingshilfe versteht, hat die Hoffnung auf ein besseres Morgen wohl jetzt schon sein Ende erreicht“, so Weber abschließend.