„Mit der CDU wird es keine Zweckentfremdung oder Enteignung von Wohnraum geben!“

Über 800.000 Flüchtlinge werden noch bis Ende 2015 in Deutschland erwartet. So die Prognosen der Fachleute.

Obwohl die Suche nach Flüchtlingsunterkünften in Dortmund immer schwieriger wird, ist für die CDU-Fraktion die Beschlagnahmung von Immobilien, wie auf Antrag der Linken/Piraten und der Grünen von der Verwaltung geprüft werden soll, keine Lösung, um Flüchtlinge in Dortmund unterzubringen.

Dazu Uwe Waßmann:
„Wenn auch schon andere Kommunen in NRW, wie beispielsweise ein Gebäude des Kolpingswerks in Arnsberg oder ein früheres Familienhotel in Olpe, beschlagnahmt haben, werden wir als CDU-Fraktion dieses Vorgehen in Dortmund auf keinen Fall unterstützen. Hier müssen andere Lösungen gesucht und gefunden werden.“

Zwar sind die Eingriffsmöglichkeiten einer Kommune im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz geregelt, von denen Städte und Gemeinden Gebrauch mach können, allerdings ist diese Art der Wohnraumbeschaffung für die CDU kein probates Mittel.

„Die Beschlagnahme von Wohnungen bzw. leerstehenden Immobilien muss in Dortmund die absolute Ausnahme bleiben und braucht daher auch nicht von der Verwaltung näher untersucht werden. Nach Meinung der CDU-Fraktion würde sich dies sehr negativ auf die derzeitige Willkommenskultur der Dortmunder Bürger auswirken. Wir wollen die Aufnahmebereitschaft der Bürger nicht gefährden. Wir als CDU sehen eher die Verantwortung beim Land NRW und beim Bund, die Kommunen finanziell besser zu unterstützen, um den fehlenden Wohnraum zu kompensieren“, so der CDU-Ratsherr Uwe Waßmann.

Die CDU in Dortmund ist sich sicher, dass die Dortmunder Bürger auch weiterhin die nach Dortmund kommenden Flüchtlinge unterstützen werden. Dazu gehört auch die freiwillige Bereitstellung von Wohnraum, wenn es für die betroffenen Immobilienbesitzer möglich ist. Bestes Beispiel ist hier die Zusammenarbeit zwischen Sozialamt, der Wirtschaftsförderung und der IHK, um mögliche Besitzer für eine Bereitstellung von leerstehenden oder nicht mehr genutzten Immobilien zu bitten.

„Dies soll und muss auf jeden Fall auf einer freiwilligen Bereitschaft geschehen und nicht durch eine Beschlagnahme“, so fasst Uwe Waßmann die Meinung der CDU-Fraktion kurz und bündig zusammen.