CDU-Fraktion enttäuscht über Kabinettsbeschluss zum LEP

07.07.2016

Einstufung des Dortmunder Flughafens nicht nachvollziehbar

Die CDU-Fraktion zeigt sich enttäuscht über den rot-grünen Kabinettsbeschluss der nordrhein-westfälischen Landesregierung, den Dortmunder Flughafen im neuen Landesentwicklungsplan (LEP) als lediglich regional bedeutsam einzustufen.

„Es gibt keinen Grund, den Flughafen Münster/Osnabrück als landesweit bedeutsam einzustufen, Dortmund aber in der zweiten Liga der nur regional bedeutsamen Flughäfen spielen zu lassen“, so Uwe Waßmann, planungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. Die Entwicklung der Fluggastzahlen würde eine ganz andere Sprache sprechen. Währenddessen die in Münster/Osnabrück immer weiter sinken würden und sich im Zeitraum 2007-2015 quasi halbiert hätten (von ca. 1,6 Millionen auf gut 800.000 Passagiere), entwickelten sich die Zahlen in Dortmund deutlich positiver wieder in Richtung 2 Millionen-Grenze.

Besondere standortschädliche Brisanz erhält die Einstufung aus Sicht der CDU-Fraktion auch deshalb, da jetzt die Flughafen Dortmund GmbH als Betreiberin des Airports im Kern fremdbestimmt in ihren unternehmerischen Entscheidungen ist. Eine Rückstufung wie vorgeschlagen hat zur Folge, dass sich Dortmund nur noch bedarfsgerecht und ausschließlich in Abstimmung mit den landesweit bedeutsamen Flughäfen in Düsseldorf, Köln/Bonn und eben Münster /Osnabrück entwickeln darf. Im Klartext: Ein regionaler Wettbewerber, ein Flughafen mit z.Z. noch knapp über 800.000 Passagieren entscheidet über das Wohl und Wehe des Dortmunder Konkurrenten mit der mehr als doppelten Frequenz und Verkehrsbedeutung? „Eine geradezu skurrile Vorstellung“, so Waßmann weiter.

Auch der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kanitz kann die Entscheidung der Landesregierung nicht nachvollziehen. Er hofft, dass diese Fehlentscheidung keinen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung im Umfeld des Flughafens hat und sich zumindest zukünftig auch weiterhin Unternehmen rund um den Airport ansiedeln dürfen.

Insgesamt sei der jetzige Beschluss der rot-grünen Landesregierung die Fortsetzung einer langen Liste an wirtschaftsfeindlichen Entscheidungen, so Kanitz weiter. „Der rigide Klimaschutzplan, der Rückzug aus dem Gewerbeflächenprojekt newPark, jetzt der Landesentwicklungsplan, der auch auf den Gebietsentwicklungsplan durchschlagen wird: erfolgreiche Wirtschaftspolitik sieht anders aus“, so Kanitz abschließend.