Die Beratungen des Haushaltsplanentwurfs 2020/2021 finden in den anstehenden Sitzungen des Finanzausschusses und des Rates ihren Höhepunkt.

Wir werden in den Haushaltsberatungen dafür plädieren, in der neuen Wahlperiode des Rates 2020 – 2025 über eine Neuauflage des sogenannten „Memorandums“ nachzudenken. Mit dem Memorandum „Die Stadt zuerst – Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts“ ist im Jahr 2015 auf Initiative der CDU-Fraktion ein Prozess angestoßen worden ist, mit dem es gelungen ist, ohne Belastungen für die Dortmunder Bürgerschaft rund 68,5 Millionen Euro strukturell einzusparen. Dank des erfolgreichen Memorandumsprozesses konnte Dortmunds Handlungsfähigkeit erhalten und im Haushaltsjahr 2018 erstmals seit 2006 ein Jahresüberschuss von 20 Millionen Euro erwirtschaftet werden. Ohne Steuererhöhungen, ohne Leistungskürzungen, ohne Schließung von Einrichtungen.

Die aktuelle Ergebnisplanung kalkuliert für das Jahr 2020 mit einem Jahresfehlbedarf in Höhe von rund 53 Millionen Euro und für das Haushaltsjahr 2021 mit einem Defizit in Höhe von rund 56 Millionen Euro. Der Haushaltsausgleich lässt sich nur durch eine weitere Aufzehrung der allgemeinen Rücklage erreichen. Diese Zahlen untermauern die Bedeutung des Memorandumsprozesses. Angesichts sinkender Erwartungen bei den Steuereinnahmen ist es geboten, den mit dem Memorandumsprozess eingeschlagenen Weg eigener Sparanstrengungen fortzusetzen – ohne Belastungen für die Bürgerschaft.

Wir wollen Dortmunds Handlungsfähigkeit erhalten! Unser Ziel: Über einen ausgeglichenen Haushalt mittelfristig auch die Entschuldung angehen zu können.

Allein aus eigener Kraft und Anstrengung werden diese Zielsetzungen nicht zu erreichen sein. So bleiben Bund und Land gefordert, für Entlastung bei den ständig steigenden Sozialausgaben zu sorgen. Dies gilt insbesondere für die Kosten der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und die Kosten der Integration. Bei der Übertragung von Aufgaben ist das Konnexitätsprinzip – „Wer bestellt, bezahlt!“ –-  konsequent durchzuhalten. Bund und Länder müssen sich zudem über eine nachhaltige Lösung der Altschuldenproblematik verständigen.

Mit unseren Haushaltsbegleitanträgen wollen wir

• Entlastung für den städtischen Haushalt
• das Image der Stadt stärken: Für ein positives Stadtbild!
• Räume für Sport, Kultur, Begegnung und Freizeit schaffen und erhalten
• Räume für Verwaltung und Bürger
• Räume für die Wirtschaft
• gesellschaftliche Verantwortung und Zusammenhalt stärken
• Schutz und Sicherheit unterstützen.

CDU Ratsfraktion