Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften bittet die Verwaltung um eine ausführliche schriftliche Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt:

Erinnert wird an den Haushaltsbegleitbeschluss vom Dezember 2013, wonach die geplanten Wohnbauflächen Rhader Hof, Wickede West und Sölder Waldstraße mit Vorrang weiterzuentwickeln sind.

Hinsichtlich der drei Wohnbauflächen hatte der Rat in seiner Aprilsitzung im Jahr 2014 den Beschluss noch einmal bekräftigt und die Verwaltung aufgefordert, Maßnahmen aus dem Jahresarbeitsprogramm 2014 des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes zu strecken, um die drei Wohnbauflächen zeitlich näher bearbeiten zu können. Der Rat hatte in diesem Zusammenhang die Verwaltung gebeten, den Tausch in der Priorisierung des Jahresarbeitsprogramms des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes in der Maisitzung vorzulegen.

Die Verwaltung führte hierzu aus, dass die Aufstellung von Bebauungsplänen für wohnbauliche Nutzungen auf städtischen Flächen auch vor dem Hintergrund finanzieller Auswirkungen eine besondere Priorität hat. Aufgrund der Personalsituation könnten jedoch nicht alle derartige Flächenentwicklungen gleichzeitig bearbeitet werden. Eine intensive Überprüfung, ob durch Prioritätenveränderungen in der Abarbeitung der Projekte ein für die Stadt besseres Ergebnis zu erzielen wäre, sei jedoch nicht erfolgreich gewesen.

Weiter heißt es, dass am 09.09.2014 der Personaldezernent einer zeitlich befristeten Einstellung von drei Mitarbeiter/innen zugestimmt hätte, um verstärkt Planrecht für städtische Flächen zu schaffen. Hierzu hätten dann auch die potentiellen Wohnbauflächen Rhader Hof, Wickede-West und Sölder Waldstraße gehört. Für die Planrechtschaffung sei ein Zeitraum von 2 bis 3 Jahren erforderlich. Die Mehreinnahmen durch die frühzeitigere Planrechtschaffung seien dabei deutlich höher als die Ausgaben für die zeitlich befristeten Einstellungen.

Diese Einschätzung der Verwaltung teilt die CDU-Fraktion im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen ausdrücklich. Die zur Planrechtschaffung genannten 2 bis 3 Jahre sind zum jetzigen Zeitpunkt jedoch schon lang verstrichen, ein Fortschreiten der Planrechtschaffung ist zumindest aus unserer Sicht nicht erkennbar.

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung erneut gebeten, eine Stellungnahme zum derzeitigen Stand der Planung und zeitlicher Perspektive der Umsetzung abzugeben. Die CDU-Fraktion erwartet nach wie vor die zügige Abarbeitung des Ratsbeschlusses vom April 2014, so dass die drei Wohnbauflächen

• Rhader Hof
• Wickede-West
• Sölder Waldstraße

nunmehr endlich zeitnah „in Angriff“ genommen werden.