Tagesordnungspunkt
Kulturbetriebe Dortmund – Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2013

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften erwartet von der Verwaltung in der Sitzung am 08.05.2014 eine ausführliche Stellungnahme zu folgenden Fragen:

1. Wer hat die Neubewertung des städtischen Kunstvermögens vorgenommen?
2. Wie hoch waren die Kosten für die Wertermittlung?
3. Gab es im Zuge der Aufstellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2006 bereits ein Wertgutachten? Wenn ja, zu welchem bilanziellem Ergebnis kam dieses?
4. Welches Bewertungsprinzip wurde bei der neuen Bewertung zugrunde gelegt? Strenger Niederstwert, gemilderter Niederstwert, Versicherungswert, Marktwert, sonstiger Wert?
5. Warum hat man sich für den nunmehr gewählten Wert entschieden?
6. Wie hoch ist die jährliche Versicherungsprämie für die neu bewerteten Kunstgegenstände?
7. Wo waren die Kunstgegenstände bisher verbucht? Im originären städtischen Haushalt oder bei den Kulturbetrieben?
8. Wo sind die Kunstgegenstände nunmehr angesiedelt? Im originären städtischen Haushalt oder bei den Kulturbetrieben?
9. Falls die Kunstgegenstände bereits vor und auch nach der „Wertaufhellung“ beim Eigenbetrieb verbucht waren: Ist eine Neubewertung ohne Änderung der Rechtsform rechtlich zulässig?
10. Wenn dieses zulässig ist: Auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies?
11. Ist die Kommunalaufsicht in den Prozess der „Wertaufhellung“ mit eingebunden worden? Wenn ja, wie bewertet die Kommunalaufsicht den Vorgang?
12. Ist das Rechnungsprüfungsamt in den Prozess der „Wertaufhellung“ mit eingebunden worden? Wenn ja, wie bewertet das Rechnungsprüfungsamt den Vorgang?
13. Warum sind die zuständigen Gremien nicht mittels einer gesonderten Informationsvorlage über die Neubewertung der Kunstgegenstände informiert worden?
14. Falls die Wertaufhellung in der Bilanz des Eigenbetriebs stattgefunden hat: Warum bildet sich die Wertaufhellung in Höhe von 107,4 Mio. Euro nicht im Jahresabschluss 2013 der städtischen Kulturbetriebe ab, beträgt dort die Bilanzgesamtsumme doch lediglich rund 72 Mio. Euro?