Tagesordnungspunkt
Jahresarbeitsprogramm 2014 des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
– Haushaltsbegleitbeschluss des Rates der Stadt vom 12.12.2013 –

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften bekräftigt den Ratsbeschluss vom 12.12.2013, wonach die Bebauungsplanverfahren für die Wohnbaugebiete

• Wickede-West
• Rhader Hof
• Sölder Waldstraße

kurzfristig und mit Nachdruck weiterverfolgt werden.

Bis zur Sitzung des Rates am 15. Mai 2014 unterbreitet die Verwaltung daher einen Vorschlag, welche Projekte aus dem Jahresarbeitsprogramm 2014 des StA 61 (siehe Anlage zur Drucksachen-Nr. 11901-14) geschoben werden können, damit die drei oben genannten Bebauungsplanverfahren in das Jahresarbeitsprogramm 2014 aufgenommen werden und es somit gemäß Ratsbeschluss vom 12.12.2013 auch bis spätestens 2016 zum Satzungsbeschluss kommt.

Begründung
Die Begründung ist im Ratsbeschluss vom 12.12.2013 enthalten. Dort heißt es:
„Nachdem die Vermarktung eines Großteils der städtischen Wohnbauflächen äußerst positiv verläuft, muss es Ziel sein, auch perspektivisch weiter attraktive Flächen zur Verfügung zu stellen. Die Satzungsbeschlüsse zu den drei genannten Quartieren sollen daher möglichst noch in den Jahren 2014 oder 2015, spätestens jedoch im Jahr 2016 erfolgen.“

Die drei genannten Flächen sind zudem bekanntlich in das Sondervermögen „Grundstücks-und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“ eingelegt. Eine kurzfristige Vermarktung der Flächen zu Wohnbauzwecken würde somit auch die Ertragslage des SV deutlich verbessern.