Tagesordnungspunkt
Wirtschaftsförderung 4.0
Neuorganisation der Wirtschaftsförderung

Beschlussvorschlag

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund bittet den Ausschuss um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Ergänzungsantrages zur Vorlage „Neuorganisation der Wirtschaftsförderung“:

In der Organisationseinheit, in der nach der Umstrukturierung zukünftig die Aufgaben des DLZWs wahrgenommen werden, soll die Genehmigung von Bauanträgen beschleunigt und die Vernetzung mit den entsprechenden städtischen Ämtern (Bauordnungs-, Bauplanung-, Tiefbauamt und Feuerwehr) sowie die Unterstützung und Begleitung von Unternehmen bei der Beantragung, Prüfung und Erteilung von Baugenehmigungen verstärkt und optimiert werden.

Begründung:

Zentrale Frage bei der Ansiedlung von Unternehmen auf dem Dortmunder Stadtgebiet oder der Expansion bestehender Dortmunder Unternehmen ist die Zeit, die seitens der Verwaltung für die Genehmigung von Bauanträgen notwendig ist. Diese entscheidet über die Errichtung der notwendigen Firmengebäude und den Start der Produktion, sprich die Erzielung von Umsätzen, als auch letztendlich über die Einstellung von Arbeitskräften. Die Dortmunder Wirtschaftskraft ist wiederum Indikation einer gesunden städtischen Struktur und entscheidet bei entsprechendem Steueraufkommen letztendlich auch über die Möglichkeiten der Lösung arbeitsmarktpolitischer und sozialer Fragen.

Baugenehmigungen sind zudem die Ader des Dortmunder Handwerks.

In dem Verständnis eines Dienstleisters (DLZW – Dienstleistungszentrum Wirtschaft) hatte sich die Wirtschaftsförderung bereits in der Vergangenheit bemüht, in der Rolle eines Scharniers langwierige Genehmigungsprozesse durch Vorprüfungen auf dem Weg in die Verwaltung zu beschleunigen, jedoch keine nennenswerten Erfolgen erzielen können. Dies zeigte die jährlich durchgeführte Befragung von Unternehmerinnen und Unternehmern in der Stadt im Hinblick auf deren Zufriedenheit bei der Erteilung von Baugenehmigungen.

Im Rahmen der Umstrukturierung soll die Wirtschaftsförderung Dortmund daher ihre Bemühungen für die vorbezeichneten Vorhaben erhöhen, auf der Grundlage eines Konzepts mit intelligenten Lösungen ihre Dienstleistung verbessern und so die Zeit für die Erteilung von Baugenehmigungen spürbar verkürzen. Das Konzept und die Eruierung der Ergebnisse – durch Evaluationen – sind dem Ausschuss regelmäßig vorzustellen.

Die Verwaltung wird korrespondierend dazu beauftragt, in sämtlichen betroffenen Ämtern den dienstleistungsorientierten Ansatz betreffend die Baugenehmigungen sowohl von ansiedlungswilligen aber auch bestehenden und erweiterungswilligen Unternehmen zu leben und durch entsprechende Schnittstellen die Unterstützung der Wirtschaftsförderung sicherzustellen, aber auch der Dortmunder Unternehmen wohlwollend zu begleiten und zu fördern.