Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund bittet um Aufnahme des o.g. Zusatz-/ Ergänzungsantrags auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 08. Oktober 2020 sowie um Beratung und Beschlussfassung.

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung:

1. Die Bereitstellung von eingelagerten Zelten, Containergebäuden, Toilettenanlagen und anderen „Artefakten“, die während der Flüchtlingskrise im Einsatz waren und die nun zur mobilen Versorgung von wohnungs- und obdachlosen Menschen in Dortmund eingesetzt werden könnten, zu prüfen.
2. Kurzfristig ehemalige, mittlerweile geschlossene Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) in Innenstadtnähe zu identifizieren und in Kooperation mit den Wohlfahrtsverbänden sowie den lokalen Hilfsorganisationen als zeitweilige Versorgungszentren für wohnungs- und obdachlose Menschen herzurichten.
3. Das temporär betriebene Hygienezentrum in der Leuthardstraße wird perspektivisch in einen dauerhaften Regelbetrieb überführt. Die Öffnungszeiten werden von aktuell drei auf zukünftig mindestens fünf Wochentage erhöht. Die Stadt Dortmund stellt den Betreiberorganisationen die Immobilie in der Leuthardstraße 1-7 dauerhaft zur Verfügung, trägt weiterhin die Verbrauchskosten und beteiligt sich anteilig an Reinigungs-, Sicherheitsdienst- und Sachmittelkosten. Die zur Ausweitung der Öffnungszeiten und des Serviceangebotes notwenigen finanziellen und personellen Ressourcen werden von der Stadt Dortmund übernommen. Eine vorläufige Kostenplanung ist den zuständigen politischen Gremien bis zum Jahresende vorzulegen.

Begründung

Infolge der Corona-Pandemie hat sich die allgemeine Versorgungssituation von wohnungs- und obdachlosen Menschen in Dortmund dramatisch verschlechtert. Die fehlenden Aufenthaltsmöglichkeiten lassen sich aktuell mitunter an der stark gestiegenen Zahl obdachloser Menschen ablesen, die sich tagsüber dauerhaft im Innenstadtbereich aufhalten. Auf die besorgniserregende Verschlechterung der allgemeinen Hygienesituation bei obdach- und wohnungslosen Menschen, unter anderem hervorgerufen durch die Schließung einer Vielzahl öffentlicher Sanitäranlagen, sowie den dringenden Handlungsbedarf hat die CDU-Fraktion bereits per Antrag (Drucksache Nr. 18241-20-E1) in der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 25. August 2020 hingewiesen. Angesichts des zu erwartenden Temperaturabfalls in den bevorstehenden Wintermonaten bleibt zu befürchten, dass sich die derzeit unhaltbare Lebens-, Hygiene- und Versorgungssituation von obdach- und wohnungslosen Menschen in Dortmund weiter verschlechtert. Daher gilt es nun, kurzfristig beheizte Aufenthaltsmöglichkeiten in City-Nähe für tagsüber zu schaffen, mehr bzw. weitere Sanitäranlagen (Duschmöglichkeiten, Toiletten) dauerhaft zugänglich zu machen sowie eine stabile Grundversorgung mit der regelmäßigen Ausgabe von Lebensmitteln und Hygieneartikeln an zentralen Orten im Stadtgebiet zu gewährleisten.

Das Angebot des temporär eingerichteten Hygienehauses an der Leuthardstraße wird sehr gut angenommen und erfährt großen Zuspruch. Die Überführung dieser Institution in einen dauerhaften Regelbetrieb würde die unverzichtbare Arbeit der Betreiberorganisationen in angemessener Form würdigen und zudem einer Entlastung der ehrenamtlichen HelferInnen Vorschub leisten. Darüber hinaus würden weitere verlässliche Strukturen für wohnungs- und obdachlose Menschen geschaffen.