Tagesordnungspunkt
Resolution zum Erhalt der Spielbank Hohensyburg

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Ratsfraktion bringt nachfolgende Resolution zum Beschluss durch den Rat der Stadt Dortmund ein.

Im Mai 2018 hat die Landesregierung den Grundsatzbeschluss gefasst, die Westdeutsche Spielbanken GmbH
(WestSpiel) zu verkaufen. Die Landesregierung sieht es nicht als Landesaufgabe an, Spielbanken zu betreiben.
Die Veräußerung soll im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung erfolgen.

Landeseigene Spielbanken haben aus dem Spielbankgesetz NRW und dem Glücksspielstaatsvertrag einen
ordnungspolitischen Auftrag. Das derzeit staatlich organisierte Glücksspiel dient insbesondere dem Spieler-
und Jugendschutz, der Betrugsvorbeugung sowie dem Verbraucherschutz. Ziel des Glücksspielstaatsvertrags
ist es, die Entstehung von Glücksspielsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung
zu schaffen. Zudem geht der Staatsvertrag von der ordnungsrechtlichen Aufgabe der Länder aus, den natürlichen
Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken und insbesondere ein Ausweichen
auf nicht erlaubte Glücksspiele durch ein entsprechendes Angebot von legalen Glücksspielen zu verhindern. Dieser
Rechtsrahmen verpflichtet zu Wertorientierung und gesellschaftlicher Verantwortung. An diesen Prinzipien richtet
sich das Glücksspielangebot von WestSpiel unter strenger Beachtung des Spieler- und Jugendschutzes aus.

Bei einem privaten Betreiber könnten diese Prinzipien den Gewinnerzielungsabsichten entgegenstehen. Der Rat
der Stadt Dortmund sieht an dieser Stelle den Spieler- und Jugendschutz gefährdet.

Die Beschäftigten von WestSpiel werden nach einem eigenen Haustarifvertrag vergütet und erhalten derzeit bis zu
13 Monatsgehälter. Auch hält sich WestSpiel an einen Kodex zur Korruptionsbekämpfung und fordert von den
Beschäftigten, weder für sich noch für Dritte, Zuwendungen oder sonstige Vorteile anzunehmen. Dies könnte bei
einem privaten Betreiber nicht mehr von der Landesregierung mitbestimmt werden, so dass soziale Ungerechtigkeiten
oder Korruption entstehen könnten.

Dem Land, den Kommunen und der Stiftung Wohlfahrtspflege kamen im Jahr  2016 39,7 Millionen Euro aus der
Spielbankabgabe  zu Gute. Auch die Stadt Dortmund hat hieran in nicht unerheblichem Maß partizipiert.

Zudem  ist der Standort Dortmund „Hohensyburg“ viel mehr als nur eine Spielbank. Neben vielen privaten Feiern,
Hochzeiten, Abibällen und Firmenveranstaltungen finden auf der Hohensyburg regelmäßig Kulturveranstaltungen
(Live-Konzerte, Shows, Motto-Partys und Ausstellungen) statt. Dieses breit aufgestellte Angebot im traditionsreichen
Ambiente der Hohensyburg ist zwingend zu erhalten.

Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Landesregierung auf, den eingeleiteten Prozess zur Überführung der NRW-
Spielbanken in private Eigentümerschaft ergebnisoffen zu gestalten. In Deutschland werden Casinos sowohl in
staatlicher als auch in privater Trägerschaft im Konzessionsmodell betrieben. Der Rat der Stadt Dortmund fordert
die Landesregierung auf,
– den Schutz der Verbraucher sicherzustellen,
– den erfolgreich betriebenen Casinos in NRW eine Perspektive zu bieten, insbesondere den Standort Dortmund zu
erhalten und die rund 330 Arbeitsplätze am Standort Dortmund „Hohensyburg“ zu sichern und
– die Einnahmen für die Stiftung Wohlfahrtspflege sowie die Anteile der Standortkommunen zu bewahren.