Tagesordnungspunkt
Änderung des Wohnraumförderprogrammes Nordrhein-Westfalen

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von SPD und CDU im Rat der Stadt Dortmund stellen zum Tagesordnungspunkt „Änderung des Wohnraumförderprogrammes Nordrhein-Westfalen“ folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund fordert das Land Nordrhein-Westfalen auf, die Mietstufenänderung des Wohnraumförderungsprogrammes so nicht umzusetzen.

Es ist auch zukünftig sicherzustellen, dass Investoren im Ruhrgebiet ähnliche Marktbedingungen vorfinden. Bei der Änderung der Einstufungen, insbesondere der Ruhrgebietsstädte, ist zu befürchten, dass durch einen unterschiedlichen Tilgungsnachlass Schieflagen entstehen, die sich bei der Schaffung von Wohnraum in Dortmund negativ auswirken könnten.

Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss der Landesregierung und den im Landtag vertretenden Fraktionen zuzuleiten.

Begründung

Das Land Nordrhein-Westfalen wird sein Wohnraumförderprogramm fortführen. Im Rahmen der Fortführung dieses mehrjährigen Förderprogrammes wurden verschiedene Städte neu eingestuft. Diese Mietstufenänderungen basieren auf der Grundlage eines Gutachtens des Instituts Forschung und Beratung (F+B), dessen Daten aus den Jahren 2014 und 2015 nicht mehr dem aktuellen Stand entsprechen.

Gerade die jüngste Entwicklung auf den Mietwohnungsmärkten der Städte Essen und Dortmund ist nahezu identisch. So zeigt der aktuelle Wohnungsmarktbericht 2017 der NRW.Bank ein gleiches Niveau sowie eine ähnliche Entwicklung der Angebotsmieten auf.

Zudem ist das Ruhrgebiet als Ganzes durch eine sehr hohe Nachfrage nach preiswertem Wohnraum gekennzeichnet.  Auf Grund dieser hohen Nachfrage nach preiswertem Wohnraum und dem stark gestiegenen Mietniveau besteht sowohl in Dortmund als auch in Essen bzw. im Ruhrgebiet ein vergleichbar hoher Bedarf, insbesondere nach gefördertem Wohnraum. Dies wird durch die kontinuierlich fortschreitende Reduzierung der geförderten Mietwohnungsbestände noch zusätzlich verschärft.

Es ist kommunalpolitisch und wohnungswirtschaftlich nicht vertretbar, dass in einem gemeinsamen Ballungsraum keine identischen Marktbedingungen im zukünftigen Wohnraumförderprogramm herrschen sollen.