Tagesordnungspunkt
Flächenentwicklung in Dortmund

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU- Fraktion ruft den Haushaltsbegleitbeschluss vom Dezember 2013 in Erinnerung, wonach die Wohnbauflächen Rhader Hof, Wickede West und Sölder Waldstraße sowie die zukünftigen Gewerbeflächen Werner Hellweg und Buddenacker mit Vorrang weiterzuentwickeln sind.

Insbesondere hinsichtlich der drei Wohnbauflächen hatte der Rat in seiner Aprilsitzung im Jahr 2014 den Beschluss noch einmal bekräftigt und die Verwaltung aufgefordert, Maßnahmen aus dem Jahresarbeitsprogramm 2014 des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes zu strecken, um die drei Wohnbauflächen zeitlich näher bearbeiten zu können. Der Rat hatte in diesem Zusammenhang die Verwaltung gebeten, den Tausch in der Priorisierung des Jahresarbeitsprogramms des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes in der Maisitzung vorzulegen. Dies ist bisher jedoch noch nicht geschehen.

Die CDU-Fraktion erbittet in der Ratssitzung am 02.10.2014 eine Stellungnahme zum derzeitigen Stand und zeitlicher Perspektive der Umsetzung. Die CDU-Fraktion erwartet die zügige Abarbeitung des Ratsbeschlusses vom April 2014, so dass die drei Wohnbauflächen zeitnah „in Angriff“ genommen werden.

Hinsichtlich der Gewerbeflächen Werner Hellweg sowie Buddenacker macht der Erste Halbjahresbericht 2014 der Wirtschaftsförderung Dortmund nur rudimentäre Aussagen zum Stand der jetzigen Bearbeitung der beiden Bebauungspläne. Auch hier bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung, den derzeitigen Stand der Entwicklung Buddenacker sowie Werner Hellweg ausführlich darzustellen, um auch hier den Ratsbeschluss vom Dezember 2013 zeitnah umzusetzen.

Aufgrund der schwierigen haushaltswirtschaftlichen Lage sollte die Aufgabenerledigung der Planungsverwaltung gemäß Beschluss des Rates priorisiert und dringend auf wertschöpfende Projekte konzentriert werden.