Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-West stellt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Beschluss

Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, im Westpark die Schilder mit der Parkordnung zu reinigen und diese mit einer Anti-Graffiti-Oberfläche zu versehen.

Darüber hinaus soll die Verwaltung prüfen, inwieweit die Beleuchtung am Pilz im Westpark verbessert werden kann, um dort das subjektive Sicherheitsgefühl für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen, um den Pilz und sein Umfeld als „dunkle Schmuddelecke“ zu beseitigen.

Des Weiteren soll die Verwaltung dafür Sorge tragen, dass die Mülleimer im Park mit einer größeren Öffnung versehen werden und prüfen, inwieweit es möglich ist, an denselben Stellen größere Mülleimer aufzustellen.

Begründung

Die Parkordnung im Westpark hat sich nach Auskunft der Bürgerinnen und Bürger bewährt. Sie wird angenommen und wurde im vergangenen Sommer auch überwiegend befolgt. Auffällig ist aber, dass die Parkordnung immer wieder durch Graffiti-Sprayer verunstaltet wird. Insoweit müssen die Schilder regelmäßig gereinigt werden. Um die Reinigung zu erleichtern, sollte eine Anti-Graffiti-Oberfläche aufgebracht werden. Von den Bürgerinnen und Bürgern ist der Pilz im Westpark als „dunkle Schmuddelecke“ identifiziert worden. Als Grund hierfür wird angenommen, dass der Pilz und seine Umgebung nicht ordnungsgemäß ausgeleuchtet sind. An anderen Stellen im Westpark, wo eine funktionierende Beleuchtung besteht, kann man z.B. keinen Vandalismus mehr feststellen. Anders verhält es sich mit der „Schmuddelecke“ um den Pilz. Insoweit gehen die Bürgerinnen und Bürger davon aus, dass bei einer ordnungsgemäßen Beleuchtung der Pilz auch zukünftig von Vandalismus verschont bleiben wird und von den übrigen Parkbewohnern als Ort des Innehaltens und Verweilens angenommen wird.

Die Mülleimer im Westpark werden durch die Bevölkerung angenommen. Dies ist dadurch festzustellen, dass der Müll nunmehr nicht mehr im Westpark verteilt wird, sondern zu den Müllbehältern gebracht wird. Dort kann er aber leider nicht in die Müllbehälter eingeführt werden, da diese sehr zeitnah voll sind. Ob dies daran liegt, dass die Müllbehälter vom Volumen her nicht ausreichend sind oder, ob die Öffnung zu klein ist und deswegen eine Tüte mit gesammelten Grillmüll den Zugangsbereich zum Müllcontainer verstopft, kann diesseits nicht dargelegt werden. Es ist anzunehmen, dass es eine Kombination aus beidem ist. Daher sollten die Müllbehälter in einem Zustand geführt werden, der dem Willen der Bewohner Müll zu vermeiden, entgegenkommt und den vorhandenen Müll auch vollständig aufnehmen kann.