Der Rat der Stadt Dortmund kam am 11. Februar 2021 zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2021 zusammen. Im Vorfeld hatten sich die Fraktionen mit Ausnahme der AfD auf eine Sollstärkenvereinbarung verständigt, sodass der Rat angesichts der Corona-Pandemie erneut nicht in seiner vollen Stärke, sondern nur mit 70% seiner Mitglieder tagte. Warum haben sich die Fraktionen ausgerechnet auf eine Sitzungsstärke von 70% verständigt? Bei einer freiwilligen Sollstärkenvereinbarung ist darauf zu achten, dass sich die bei voller Besetzung bestehenden Kräfteverhältnisse nicht verschieben. Wegen der Verweigerung der AfD, sich einer Sollstärkenvereinbarung anzuschließen, ist zur Wahrung der Spiegelbildlichkeit der Kräfteverhältnisse eine 70%-Regelung erforderlich, wenngleich eine geringere Teilnehmerzahl sicherlich wünschenswert wäre.

Ute Mais zur Bürgermeisterin gewählt und Thomas Bahr als Mitglied des Rates begrüßt

Gleich zu Beginn der Ratssitzung standen zwei wichtige Personalien an. Wir begrüßen, Thomas Bahr als „neues“ Mitglied unserer Ratsfraktion. Bevor es mit der Tagesordnung so richtig losging führte der Oberbürgermeister Thomas Bahr in das Amt als Mitglied des Rates der Stadt Dortmund ein und verpflichtete ihn nach der Gemeindeordnung zur Wahrnehmung seiner damit verbundenen Aufgaben.

Thomas Bahr hatte den Wiedereinzug in den Rat der Stadt bei der letzten Kommunalwahl knapp verpasst. Auf Vorschlag unserer Fraktion wurde Thomas Bahr für die neue Wahlperiode zum sachkundigen Bürger im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bestellt. Er rückt nun über die Reserveliste der CDU für den im Dezember plötzlich und völlig unerwartet verstorbenen Bürgermeister und langjährigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Monegel in den Rat der Stadt Dortmund nach. Für unsere Fraktion wird Thomas Bahr fortan die Sprecherfunktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit übernehmen und in dieser Rolle Friedrich-Wilhelm Weber ablösen, der Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentlich Ordnung, Anregungen und Beschwerden wird. Der Rat der Stadt Dortmund hat Ina Polomski-Tölle auf Vorschlag unserer Fraktion zur sachkundigen Bürgerin im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bestellt. Ina Polomski-Tölle ist für den Fall des Ausscheidens eines Mitgliedes unserer Fraktion nach unserer Reserveliste nächste „Nachrückerin“.

In großer Geschlossenheit wählten die Mitglieder des Rates Ute Mais zur stellvertretenden Bürgermeisterin unserer Stadt.

In der dritten Wahlperiode gehört Ute Mais dem Rat der Stadt an. Mit einem gewonnenen Direktmandat im Kommunalwahlbezirk Sölde, Sölderholz, Lichtendorf zog Ute Mais erstmals mit der Kommunalwahl im Jahr 2009 in den Rat der Stadt Dortmund ein. Diesen Wahlerfolg konnte Ute Mais bei den folgenden Wahlen – Wiederholungswahl 2012 und Kommunalwahlen 2014 und 2020 – bestätigen. Bei jedem Wahlgang setzte sie sich erfolgreich gegen die politische Konkurrenz durch. Ute Mais ist sport- und kulturpolitische Sprecherin unserer Fraktion, Mitglied im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, im Betriebsausschuss FABIDO und von nun an im Hauptausschuss und Ältestenrat. Ute Mais ist Nachfolgerin des verstorbenen Bürgermeisters Ulrich Monegel. Die Gemeindeordnung sieht für diesen Fall eine Nachwahl vor.  

UNESCO-Weltkulturerbe: CDU-Fraktion lehnt Dortmunds Bewerbung weiterhin ab

Die Teilnahme der Stadt Dortmund am Bewerbungsverfahren zum UNESCO-Weltkulturerbe ist beschlossene Sache. Die CDU-Fraktion hat sich nach intensiven internen Beratungen frühzeitig gegen diese Bewerbung als „Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ ausgesprochen. Nach Auffassung der Fraktion werden die planungsrechtlichen Restriktionen, die mit dem Status des Weltkulturerbes einhergehen, die zukünftige Stadtentwicklung in einem nicht hinzunehmenden Maße beeinträchtigen. In der Beschlussvorlage sind insgesamt 21 kulturhistorisch bedeutsame Orte im gesamten Stadtgebiet gelistet, die als Weltkulturerbe-Stätten unter besonderen Schutz gestellt werden sollen. Dies würde die kommunale Planungshoheit unseres Erachtens erheblich einschränken, weil neben freizuhaltenden Sichtachsen in unmittelbarer Nähe der Kulturstätten auch Pufferzonen einzurichten wären. Die CDU-Fraktion sieht in Dortmund eine Stadt des Strukturwandels, des Aufbruchs und der Innovation. Aus diesem Grund lehnen wir eine selbst auferlegte Einschränkung der kommunalen Stadtentwicklungspotenziale, die mit einer Bewerbung zum Weltkulturerbe einhergehen, weiterhin in aller Konsequenz ab. Zudem haben wir erhebliche Zweifel, ob die Weltkulturerbeauszeichnung als „Industrieelle Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ wirklich einen Imagegewinn bedeutet und nicht vielmehr in den Schatten stellt, dass wir eine Region der Innovation, des Aufbruchs und der Transformation sind.

„Bahn frei“ für Schwellenverlegung am Dortmunder Flughafen

Mit den Stimmen der CDU-Fraktion hat der Rat der Stadt die Bahn für eine Verlegung der Landeschwelle am Dortmunder Flughafen frei gemacht. Die für Landungen zur Verfügung stehende Bahn kann nun um 300 Meter nach Osten „verlängert“ werden, sofern der entsprechende Antrag von der zuständigen Luftfahrtbehörde in Münster genehmigt wird. Dies bedeutet aber keine bauliche Erweiterung/Verlängerung der Start- und Landebahn, denn die Schwelle wird allein auf der bereits vorhandenen Landebahn versetzt. Die CDU-Fraktion begrüßt den Beschluss und freut sich darüber, dass mit der Schwellenverlegung eine höhere Flugsicherheit gewährleistet wird. „Die Verlängerung der Landebahn ist dringend nötig, um den verschärften Sicherheitsvorgaben für Landeanflüge bei ungünstigen Wetterverhältnissen in angemessener Weise Rechnung zu tragen“, meint unser planungspolitischer Sprecher Uwe Waßmann.

Die CDU-Fraktion steht hinter dem Dortmunder Flughafen und seinen Beschäftigten. Verantwortungsvolle Politik heißt für uns, auf alle denkbaren Szenarien bestmöglich vorbereitet zu sein und selbst im „Worst Case“ immer einen Plan B in der Tasche zu haben. Aus diesem Grund haben wir zusammen mit Bündnis90/Die Grünen und Linke+ ein solches „Worst-Case-Gutachten“ in Auftrag gegeben. Denn auch für den Fall, dass eine wesentliche Fluglinie den Airport verlässt oder das EU-EBITDA im Jahr 2023 negativ ausfällt, will die CDU-Fraktion gerüstet sein.

Städte-Challenge „Wattbewerb“ Faktor 2: Mehr Solarenergie in Dortmund

Der konsequente Ausbau regenerativer Energiegewinnung und die nachhaltige Reduzierung der CO2-Emissionen in Dortmund sind unser Ziel. Gemeinsam mit SPD, Bündnis90/Die Grünen und Linke+ hat die CDU-Fraktion deshalb eine städtische Teilnahme am „Wettbewerb“ Faktor 2 beantragt. Bei dem Wettbewerb treten Kommunen mit dem Ziel gegeneinander an, ihre Energiekapazitäten aus PV-Anlagen in den nächsten drei bis vier Jahren zu verdoppeln. Nun hat die Stadt Dortmund von uns unter anderem den Auftrag erhalten, geeignete Maßnahmen inklusive einer Priorisierung vorzuschlagen und die jeweiligen Kosten zu beziffern. Das Ergebnis soll dann im zuständigen Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vorgestellt und beraten werden.

Rat stärkt Mitspracherecht der Bezirksvertretungen beim Einstieg in die Carsharing-Förderung

Der Rat der Stadt hat den Einstieg in die Carsharing-Förderung mit den Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen. Durchsetzen konnte sich letztlich die in wesentlichen Punkt von unserer Fraktion beeinflusste Fassung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen. Denn während die Stadtverwaltung in der ursprünglichen Beschlussvorlage nach eigenem Ermessen PKW-Stellplätze in Carsharing-Stellplätze umwidmen wollte, sollen die Bezirksvertretungen nun ein vorheriges Mitspracherecht bei der Standortwahl erhalten. Durchgesetzt haben wir eine regelmäßige Berichterstattung und Evaluierung des Carsharing in unserer Stadt. 

„Bett statt Schlafsack“

Die Not obdachloser Menschen ist zurzeit besonders groß. Der heftige Wintereinbruch verschärft die angesichts der Corona-Pandemie ohnehin schon schwierige Situation. Jeder obdachlose Mensch in Dortmund soll eine Notübernachtungsmöglichkeit haben, ein warmes Bett statt Straße. Die CDU-Fraktion hat genau diese Forderung gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen und Linke+ in der Ratssitzung erfolgreich durchgesetzt. Das Projekt „Bett statt Schlafsack“ haben die Wohnungsloseninitiativen Gast-Haus, Bodo und Team Wärmebus ins Leben gerufen. Im Kern geht es darum, niederschwellige Übernachtungsmöglichkeiten – etwa in Hotels oder Herbergen – für wohnungs- und obdachlose Menschen zu schaffen. Neben der generellen Unterstützung und Begleitung des Projektes durch die Stadt, hat sich der Rat zudem mehrheitlich für eine Sicherstellung des Angebotes bis mindestens zum 31. März ausgesprochen. Die Einführung zusätzlicher Standards, wie kostenlose Corona-Schnelltests und die Ausgabe von FFP2-Masken, wurde ebenfalls beschlossen.

OWIIIa: Knappe städtische Planungskapazitäten für kommunale Aufgaben einsetzen – Radwegeausbau geht vor

Der Rat der Stadt Dortmund hat das von uns mitgetragene „Moratorium L663n/OWIIIa“ beschlossen.

Bedeutet dies eine Abkehr von unserer bisherigen Position? — Nein!

Wir setzen uns weiter auf Landesebene für den Weiterbau der OWIIIa ein. Die Ortsumgehung bleibt für uns ein wichtiger Baustein zur verkehrlichen Entlastung der Ortskerne von Asseln, Kurl und Wickede. Wenn wir es mit dem Ziel ernst meinen,  für unsere Stadt eine moderne Mobilität zu entwickeln, müssen wir uns mit einer höheren Priorität dem Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur widmen. Dass die Stadt Dortmund mit ihren knappen personellen Ressourcen im Planungsbereich die eigentlich im Zuständigkeitsbereich des Landesbetriebs Straßenbau NRW liegenden Planungsarbeiten für den Weiterbau der OWIIIa übernimmt, ist vor diesem Hintergrund nicht vertretbar. Deshalb wollen wir in dieser Wahlperiode bis 2025 keine städtischen Planungskapazitäten für die OWIIIa binden. Das vorhandene Personal soll für die Radwegeplanung eingesetzt werden. Allein dies ist Gegenstand des vom Rat beschlossenen Moratoriums.

Finanzielle Vernunft: Kein Sommerbetrieb im Freibad Stockheide

Wir haben uns im Rat dafür ausgesprochen, eine Entscheidung über die Sanierung des Freibads Stockheide bis zur Vorlage des auch von uns beauftragten Bäderkonzepts zurückzustellen und in diesem Jahr kein Geld in die Hand zu nehmen, um die Voraussetzungen für eine möglicherweise wegen der Corona-Pandemie gar nicht zulässigen Freibadbetrieb zu schaffen.

250.000 Euro hätten aufgewendet werden müssen, um das Freibad Stockheide in diesem Sommer verkehrssicher in Betrieb nehmen zu können. Bei großer Ungewissheit ob und wann in Anbetracht der Corona-Pandemie das Bad überhaupt öffnen dürfte. Einer Kostenschätzung zufolge belaufen sich die Kosten einer vollständigen Sanierung und Attraktivierung der Becken, der Technik und der Gebäude auf rd. 7 Mio. Euro. In der vergangenen Ratsperiode haben wir die Erarbeitung eines Masterplans Sport auf den Weg gebracht, zu dem auch ein Bäderkonzept gehört. Diese Sachlage war ausschlaggebend für unser Abstimmungsverhalten zu einer Verwaltungsvorlage zu Sommerbetrieb und Sanierung des Freibads Stockheide.

Für uns steht außer Frage: Das Freibad Stockheide ist ein wichtiger Bestandteil der Bäder-Infrastruktur im Dortmunder Norden. Bevor jedoch Gelder in das Bad fließen, damit eine eventuelle Öffnung in diesem Jahr gewährleistet ist, setzt die CDU-Fraktion auf Nachhaltigkeit. In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport, Freizeit will die CDU daher unter anderem geklärt wissen, welche Maßnahmen – und mit welchem Finanzvolumen – umgesetzt werden müssen, um ein auf Dauer geöffnetes Freibad zu erhalten. Darüber hinaus soll auch erst das Bäderkonzept abgewartet werden, welches die Bäder in Gänze beleuchtet. Liegen diese Fakten alle vor, dann kann auch die Zukunft des Freibads Stockheide erörtert wird.

Raser- und Poserszene stoppen

Autorennen auf dem Wall, aufheulende Motoren in der Nacht und Hupkonzerte – all das ist seit Monaten unter anderem am Wall, auf Phoenix West und am Phoenix See insbesondere an den Wochenenden ein Problem. Im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden haben wir Maßnahmen gefordert, die der Szene den Spaß an Dortmunds Straßen nehmen sollen. Mit der Einführung des Tempo-30-Limits auf dem Wall zwischen 21.00 Uhr abends und 5.00 Uhr morgens wurde eine unserer Forderungen von Polizei und Ordnungsamt umgesetzt. Zur wirksamen Bekämpfung der Raser- und Poserszene bleiben wir bei unserer Forderung zusätzlicher Maßnahmen wie versenkbare Poller und temporäre Einbahnstraßenregelungen an den Hotspots.

Kindertagespflegepersonen erhalten bei Corona-bedingtem Ausfall weiter Geld

Kindertagespflegepersonen sind eine wichtige Säule dieser Gesellschaft. In einer Zeit, wo jeder Abstand hält und sich nur noch mit Mund-Nasen-Schutz begegnet, betreuen Tageseltern täglich Kinder hautnah und ohne Schutz. Fallen sie dann aus, weil sie selbst an Corona erkranken oder in Quarantäne müssen, weil eines der zu betreuenden Kinder Corona hat, wurden bisher maximal 20 Krankentage erstattet. Das muss sich ändern, war der klare Auftrag der CDU-Fraktion im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie an die Stadt. Diese hat reagiert, sodass der Rat gestern beschließen konnte, dass die Zahlung der laufenden Geldleistungen an die Tagespflegepersonen für Corona-bedingte Ausfallzeiten rückwirkend ab dem 01.12.2020 auf Grundlage der bestehenden Betreuungsverträge und ohne Anrechnung krankheitsbedingter Ausfalltage erfolgt. Wir freuen uns über diese von uns angestoßene Verbesserung der Situation der Kindertagespflegepersonen.

Breite Zustimmung für Memorandum zur Digitalisierung 2020-2025

Wir wollen, dass Dortmund im Jahr 2025 zu den digitalsten und smartesten Städten Deutsch­lands zählt. Erreicht werden soll dies mit dem von uns initiierten „Memorandum zu Digitalisie­rung 2020 bis 2025“. Hinter unsere Idee einer Roadmap zur Steuerung der weiteren Digitalisie­rungsprozesse in unserer Stadt hat sich ein breites Bündnis der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Linke+ und SPD gestellt.

Das Memorandum wird der Motor des von uns beabsichtigten Digitalisierungsschubs sein und die Digitalisierungspro­zesse in unserer Stadt vorantreiben. Mit zwei Zielrichtungen: Zum einen nach „innen“ auf die weitere Digitalisierung der Verwaltung zielend. Zum anderen nach „außen“ wirkend und den Di­gitalisierungsfortschritt in der Stadt im Ganzen in den Blick nehmend, wenn es um Themen, wie den Breitbandausbau, die Digitalisierung der Schulen oder den Smart-City-Prozess geht.

Ziel des Memorandums zur Digitalisierung ist es u. a., Verwaltungsstrukturen effizienter zu ma­chen, um für den Bürger einen wirklichen Mehrwert zu erzielen. Digitalisierung darf endlich nicht mehr nur als Selbstzweck verstanden werden, sondern muss mit Leben gefüllt werden. Dazu braucht es konkrete Maßnahmen und klare Zielvorstellungen. Dazu braucht es das „Memoran­dum zur Digitalisierung“.

Ehrennadel für Hans-Jürgen Grondziewski

Auf Anregung unserer Fraktion hat der Rat der Stadt Dortmund beschlossen, Hans-Jürgen Grondziewski mit der Ehrennadel der Stadt Dortmund auszuzeichnen. Über vier Wahlperioden war Hans-Jürgen Grondziewski von 1999 bis 2020 als Vertreter der Interessen des Sports für die CDU sachkundiger Bürger im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit. Wir freuen uns, dass das langjährige Engagement mit der Auszeichnung gewürdigt wird.