Barbara Menzebach für weitere Amtszeit als Patientenfürsprecherin vorgeschlagen

Der Rat der Stadt Dortmund hat das langjährige ehemalige CDU-Ratsmitglied Barbara Menzebach (1975 -1979 und von 2004 bis 2014) für eine weitere Amtszeit von drei Jahren als Patientenfürsprecherin am Klinikum Dortmund vorgeschlagen. Im Jahr 2014 bestellte der Aufsichtsrat der Klinikum Dortmund gGmbH Barbara Menzebach erstmals in das Ehrenamt. Barbara Menzebach kümmert sich seitdem um die Anliegen und Beschwerden von Patienten und Angehörigen am Klinikzentrum Dortmund. Das nordrhein-westfälische Krankenhausgestaltungsgesetz verpflichtet den Krankenhausträger, Vorkehrungen für die Entgegennahme und Bearbeitung von Patientenbeschwerden durch eine unabhängige Stelle zu treffen.  Diese ehrenamtliche Aufgabe nehmen am Klinikum Dortmund zwei PatientenfürsprecherInnen wahr. So gibt es an beiden Standorten, dem Klinikzentrum Mitte und dem Klinikzentrum Nord eine unabhängige Patientenbeschwerdestelle.

Viele offene Fragen zur kommunalen Impf- und Teststrategie

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie ist das Impfen ist der zentrale Schlüssel zum Erfolg. In Hinblick auf die Impfquote der Bevölkerung ist die Stadt Dortmund aktuell jedoch Schlusslicht unter allen Kreisen und Kommunen in Westfalen-Lippe! Aus diesem Grund haben wir zur gestrigen Ratssitzung einen umfangreichen Fragenkatalog entworfen und die Verwaltung um Antworten gebeten: Wo hakt es in Dortmund? Warum steht die Stadt vergleichsweise schlecht da? Wie sieht die kommunale Impfstrategie aus? Wie wird die Impfpraxis vor Ort organisiert und koordiniert? Wie soll eine zeitnahe Verabreichung größerer Impfstoffmengen gewährleistet werden?

Hier geht es zur Stellungnahme der Verwaltung:  Beantwortung der Anfrage

Darüber hinaus kündigte die Verwaltung an, mit Unterstützung des Landes, der TU Dortmund und des Fraunhofer-Instituts eine Teststrategie nach dem Beispiel des „Tübinger Modells“ entwickeln zu wollen. Die Stadt habe sich beim Land als Modellkommune für eine Corona-Teststrategie beworben.

Förderung des Angebotes [U25] Dortmund Online Suchtprävention

Suizid ist die häufigste Todesursache bei Kindern und Jugendlichen unter 25 Jahren, die Suizidversuchsrate ist bei Jugendlichen bis 25 Jahren die höchste. Ein Thema, bei dem auch unsere Fraktion großen Handlungsbedarf sieht. Daher unterstützen wir das Projekt des SkF (Sozialdienst katholischer Frauen) „[U25] Dortmund Online-Suizidprävention“. [U25]  ist ein unterschwelliges Angebot für junge suizidgefährdete Menschen unter 25 Jahren. Dem Rat der Stadt Dortmund lag zur Schließung einer Finanzierungslücke ein Antrag der Online-Suizidprävention auf finanzielle Unterstützung des Angebotes vor. Einer Beschlussfassung bedurfte es nicht, da zu Beginn der Sitzung bekannt wurde, dass die Verwaltung bereits lösungsorientiert gehandelt und eine Förderzusage in Höhe von 8.000 Euro aus dem Haushalt des Jugendamtes gegeben hat. Wir stehen hinter der finanziellen Förderung der Online-Suizidprävention [U25] und hätten im Rat dem Förderbegehren im Interesse der Fortführung des Angebotes zugestimmt.  [U25] Dortmund begleitet im Wege der Peer-Beratung im Jahr bis zu 200 junge Menschen und leistet so einen sehr wichtigen Beitrag zur Suizidprävention.

CDU-Initiative durchgesetzt: Runder Tisch gegen „Einsamkeit und soziale Isolation in Dortmund“ mehrheitlich beschlossen

Dieser CDU-Erfolg hat eine Vorgeschichte: Nach langem und vehementem Drängen unserer Fraktion hat der Rat der Stadt die Einberufung eines runden Tisches zur inhaltlichen Aufarbeitung der Themenfelder „Einsamkeit“ und „soziale Isolation“ mehrheitlich beschlossen. Seit über zwei Jahren hat unsere Fraktion im Sozialausschuss gegen große Widerstände versucht, diesen lange Zeit vernachlässigten Themenbereich mit eigenen Gestaltungsideen die nötige politische Aufmerksamkeit zu verschaffen. Im Fachausschuss scheiterten unsere Vorschläge immer wieder an der Blockadehaltung der SPD-Fraktion, die sich dem Thema bislang eisern verschlossen und alle Initiativen ausbremst hatte. Angesichts der nunmehr augenscheinlichen Bedeutung des Themas infolge der sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie hat bei einigen Fraktionen offenbar ein Umdenken stattgefunden. Als erster Schritt ist nun die von uns beantragte Einberufung eines runden Tisches auf dem Weg! Wir freuen uns über diesen ersten, vielversprechenden Erfolg und werden den Kampf gegen Einsamkeit auf politischer Ebene weiterhin mit Nachdruck verfolgen.

Brückenschlag B54: CDU unterstützt barrierefreien Zugang zum Rombergpark

Die CDU-Fraktion hat dem Neubau von zwei Fußgängerbrücken über die Nortkirchenstraße und B54 zugestimmt. Durch den Brückenschlag soll der Zugang zur Stadtbahnhaltestelle „Rombergpark“ verbessert und eine barrierefreie Verbindung zwischen Phoenix-West-Gelände bzw. WILO Campus und Rombergpark geschaffen werden. Die beiden Brückenbauwerke sind als Stahlkonstruktionen geplant, was dem historischen Erbe des Standortes Phoenix-West Rechnung tragen soll. Bei einem avisierten Gesamtinvestitionsvolumen von über 12 Millionen Euro hängt die Realisierung des Projektes jedoch maßgeblich davon ab, ob die beantragten Fördermittel letztlich bewilligt werden. Im Falle einer Förderzusage würden rund 80% der Gesamtkosten über das Regionale Wirtschaftsförderprogramm (RWP) des Landes NRW refinanziert.

Parkraumkonzept Phoenix-See

Mit dem Ziel, den Parksuchverkehr am Phoenix-See zu minimieren und das Parken in geordnete Bahnen zu lenken, hat der Rat mit den Stimmen der CDU-Fraktion ein neues Parkraumkonzept beschlossen. Die Vorlage der Verwaltung war in den vergangenen Gremienläufen wiederholt geschoben worden, um die zahlreichen Anregungen und Wünsche der AnwohnerInnen angemessen berücksichtigen zu können. Mit dem nun gefassten Beschluss kommt es zu einer Parkraumbewirtschaftung in den Bereichen Am Kai, Hörder-Bach-Allee, Hans-Tombrock-Straße und des westlichen Teils der Phoenixseestraße bis zur Hans-Tombrock-Straße.  Auf Wunsch der Anwohnerschaft sollen der östliche Bereich der Phoenixseestraße bis zum Kreisverkehr und die Straße „An den Emscherauen“ davon ausgenommen. Vier zusätzliche Planstellen für die Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes sollen sicherstellen, dass die Einhaltung des neuen Parkraumkonzeptes fortlaufend kontrolliert und bußgeldbewährte Verstöße konsequent geahndet werden.

Flughafenkonstrukt des Oberbürgermeisters erleidet Bruchlandung

Die im Wahlkampf geborene Idee von Oberbürgermeister Westphal, einen westfälischen Flughafenverbund der Flughäfen Dortmund, Münster/Osnabrück und Paderborn/Lippstadt zu bilden, hat im Rat unter dem TOP „Zukunft Flughafen“ eine Bruchlandung hingelegt. Eine breite Mehrheit hat den darauf zielenden Passus eines SPD-Antrages aus dem Antragstext gestrichen. Wir haben der Idee von vornherein ablehnend gegenübergestanden und freuen uns, dass sich andere Fraktionen unserer Haltung angeschlossen haben.

Wir haben weder in den beteiligten Fachausschüssen noch im Rat der Stadt Dortmund überzeugende Antworten auf die Frage erhalten, worin die Vorteile eines solchen Flughafenverbundes für die Kosten der Flughafeninfrastruktur, für die Bindung und Gewinnung von Fluggesellschaften oder die Steigerung des Passagieraufkommens liegen könnten. Der Nutzen einer Kooperation bleibt schleierhaft. Wie soll eine Kooperation mit dem am Boden liegenden, insolventen Flughafen Paderborn/Lippstadt den Dortmunder Flughafen stärken können? Bezeichnend für das Leerlaufen der Idee des Oberbürgermeisters ist, dass seiner eigenen Fraktion die Argumente fehlen. Wir sind zuversichtlich, dass der Flughafen Dortmund nach der Corona-Pandemie auf seinen Wachstumspfad zurückfindet. Anknüpfungspunkt ist das Ergebnis des Jahres 2019 mit einem Rekord-Passagieraufkommen von rund 2,7 Mio. Fluggästen und einem EU-Betriebsergebnis, das erwarten ließ, dass ohne Covid-19 bereits im letzten Jahr das Ziel eines ausgeglichenen Betriebsergebnisses erreicht worden wäre.

Stärkung und Attraktivierung der City

Wir haben den Bericht der Verwaltung zur Entwicklung und Umsetzung von Sofortmaßnahmen zur Stärkung und Attraktvierung der City entgegengenommen und erste Maßnahmen zugestimmt. Drei Maßnahmenpakete für die City stehen dabei im Blick:

• Maßnahmen im Rahmen des Förderprograms des Landes NRW „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in NRW 2020“ (Aufbau Citymanagement; Konzept zur Nachnutzung leerstehender Einzelhandelsgroßimmobilien)
• Maßnahmen auf der Grundlage bereits bestehender Konzepte, Masterpläne und Aktionspläne zu den Themenfeldern Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung (Verstärkung Kommunaler Ordnungsdienst, Mobile Wache Stadtgarten, Aufstockung Service- und Präsenzdienst)  und Beleuchtung.
• Sofortmaßnahmen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität (u. a. Erweiterung der Flächen für Außengastronomie)

Wir wollen die Dortmunder City als lebendiges, pulsierendes Herz unserer Stadt stärken und erhalten. Deshalb unterstützen wir die Verwaltung bei der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen.

Was tut sich am Hafen?

Der Rat der Stadt Dortmund hat mit verschiedenen Beschlüssen die Weichen für die städtebauliche Entwicklung eines neuen Hafenquartiers gestellt. Im Wege einer Anfrage haben wir die Verwaltung um einen aktuellen Sachstandsbericht zu  einzelnen Teilprojekten, die Gegenstand der diesbezüglichen Planungen und Überlegungen  sind.  Wir wollen wissen, ob es vorangeht mit den Plänen für

• die Errichtung eines Berufskollegs auf dem ehemaligen Knauf-Interfer-Areal in der nördlichen Speicherstraße.
• die Verlagerung des Dortmunder Systemhauses vom Standort Deggingstraße zur nördlichen Speicherstraße
• die Entwicklung des Areals „Tankweg 50“ auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfs zum sogenannten „Port-Tower“.

Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen erwarten einen schriftlichen Bericht der Verwaltung zu ihren Initiativen bzw. Maßnahmen zur Realisierung der drei vorgenannten Themen seit Anfang 2020.

Digitalisierung

Wir bleiben dran am Thema Digitalisierung! Nachdem der Rat in seiner vergangenen Sitzung unsere Idee eines „Memoran­dums zur Digitalisierung“  als Motor der Digitalisierungsprozesse in Stadt und Verwaltung beschlossen hat, haben wir im zuständigen Fachausschuss, dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung, nun eine Projektlenkungsgruppe eingesetzt. Die Projektlenkungsrunde unter Vorsitz des zuständigen Dezernenten für Personal und Organisation tagt grundsätzlich einmal im Quartal. Jede Fraktion benennt ein Mitglied/stellv. Mitglied. Des Weiteren gehören der Projektlenkungsrunde die Leitung des Fachbereichs 10 (Dortmunder Systemhaus) sowie die Leitung des CIIO an. Aufgabe der Projektlenkungsgruppe ist die Begleitung und Abstimmung des weiteren Verfahrens zur Umsetzung des Memorandumsprozesses.

CDU stimmt Beitragsanpassung für Schoko-Ticket zu, um Auslaufen des Angebots zu verhindern

Um eine drohende Aufkündigung des „Schoko-Ticket“-Angebotes für Dortmunder SchülerInnen durch den VRR zu verhindern, hat die CDU-Fraktion einer moderaten Anpassung des Eigenanteils zugestimmt. Dieser beläuft sich für Familien momentan auf 12€/Monat beim ersten Kind und 6€/Monat beim zweiten Kind. Ab dem dritten anspruchsberechtigten Kind ist das Angebot kostenfrei. Zukünftig sollen die Eigenanteile für anspruchsberechtigte SchülerInnen auf 14 Euro für das erste Kind und sieben Euro für das zweite Kind angehoben werden. Anspruch auf ein Schoko-Ticket, welches täglich rund um die Uhr ÖPNV-Fahrten innerhalb des gesamten Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) erlaubt, haben grundsätzlich alle SchülerInnen.

Mobile Retter

Die CDU-Fraktion hat sich in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABöOAB) für die Einführung des Systems „Mobile Retter“ in Dortmund als eine  sinnvolle Ergänzung zum bisherigen Rettungssystem stark gemacht. Der ABöOAB hat die Verwaltung beauftragt, das Ersthilfesystem „Mobile Retter“ in Dortmund“ einzuführen. Damit ist ein wichtiger Schritt in Richtung Erstversorgung von Notfallpatienten gemacht.

In Deutschland erleiden jährlich ca. 50.000 Menschen einen Herz-Kreislauf-Stillstand, nur 10% überleben einen solchen Notfall (Quelle: Bundesministerium für Gesundheit). Für eine Vielzahl der Betroffenen können die Überlebenschancen durch frühzeitig eingeleitete Wiederbelebungsmaßnahmen deutlich erhöht werden – beispielsweise durch die „Mobilen Retter“. Diese sind qualifizierte Ersthelfer und ergänzen den allgemeinen Rettungsdienst. Die ehrenamtlichen Retter werden über ihr Smartphone alarmiert, sobald Notrufe in der Leitstelle der Feuerwehr mit der Meldung „Herz-Kreislauf-Stillstand“ oder „Bewusstlosigkeit“ eingehen. Bei einem Notfall in der Nähe ihres Aufenthaltsortes können die „Mobilen Retter“ schnell Erste Hilfe leisten, bis die Einsatzkräfte des parallel alarmierten Rettungsdienstes eintreffen.

Kommunaler Ordnungsdienst (KOD)

Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) ist in unserer Stadt – in gemeinschaftlichen Streifengängen mit der Polizei – dafür zuständig, dass die Einhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geachtet und so das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger erhöht wird. Bisher hatte die Stadt jedoch immer wieder Schwierigkeiten, die Stellen komplett zu besetzen. Unsere Idee war es, die jetzigen 20 Mitarbeiter der „Corona Task Force“ – die bereits jetzt schon ähnliche Aufgaben im Bereich Einhaltung von Corona-Regeln ausüben und, deren Vertrag Ende 2021 ausläuft – im Anschluss weiterzuqualifizieren für den KOD. Denn Sicherheit in unserer Stadt – und zwar in allen Stadtteilen – ist ein großes Anliegen der CDU-Fraktion. Auf unsere Initiative hat der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden der Verwaltung einen Prüfauftrag erteilt.

Neues Ausbauziel: Versorgungsquote von 50% für Kinder unter drei  Jahren

Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Rat der Stadt Dortmund erst vor zwei Jahren als mittelfristiges Ausbauziel für die Kindertagesbetreuung der unter Dreijährigen die angestrebte Betreuungsquote auf 41% heraufgesetzt. Die Richtigkeit des von uns eingeschlagenen Weges,  die Betreuungsquote für Kinder unter drei Jahren anzuheben und damit den Kita-Ausbau voranzutreiben bestätigt sich nun. Bevölkerungszuwächse, steigende Geburtenzahlen und eine stetig steigende Nachfrage erfordern eine erneute Anpassung der Ausbauziele, um dem Bedarf an Bildungs- und Betreuungsplätzen für die unter Dreijährigen gerecht zu werden.  Wir haben im Rat der Stadt Dortmund für die von der Verwaltung erarbeitete Ausbaustrategie der Kindertagesbetreuung 2021 bis 2025  gestimmt. Diese hat eine Versorgungsquote von mindestens 50% für Kinder unter drei Jahren zum Ziel.

Strategische Ausbauplanung Kindertagesbetreuung 2021 bis 2025