Beschlussvorschlag

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU bitten unter dem o.g. Punkt um Beratung und Abstimmung
des folgenden Antrags:

1. Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie spricht sich grundsätzlich für eine Weiterentwicklung und
   Erweiterung der bisherigen Möglichkeiten zur Partizipation und politischen Bildung für Kinder und
   Jugendliche in Dortmund aus.
2. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass dabei die bestehenden Angebote zur Partizipation und politischen
   Bildung durch einen stadtweiten Jugendrat ergänzt werden sollen. Die bestehenden Formate werden da-
   durch nicht ersetzt.
3. Der Ausschuss bittet die Verwaltung, ein Modell für einen Dortmunder Jugendrat zu erarbeiten und dem
   Ausschuss bis spätestens Oktober 2021 vorzulegen. Bei der Erarbeitung kann auf die Erfahrung anderer
   Städte zurückgegriffen werden (zum Beispiel Jugendrat Düsseldorf). Bei der Bearbeitung des Modells sollen
   insbesondere die folgenden Punkte beachtet und integriert werden

• Die Altersvoraussetzungen für das aktive und passive Wahlrecht
• Ein basisdemokratisches und quotiertes Wahlverfahren unter Einbeziehung der Dortmunder Schulen
• Die kinder- und jugendgemäße Wahlperiode des Jugendrates
• Die Anzahl der Mitglieder
• Die Anzahl der Mitglieder pro Stadtbezirk
• Das jährliche Budget des Jugendrates
• Die Verankerung des Jugendrates in der städtischen Hauptsatzung sowie die Verzahnung mit dem Rat in der
  Geschäftsordnung des Rates
• Die Unterstützung durch eine hauptamtliche Geschäftsstelle sowie pädagogische Mitarbeiter*innen
• Eine eigenständige Öffentlichkeitsarbeit
• Die Vernetzung mit der Arbeit der Jugendforen

4. Die Verwaltung wird gebeten, zusätzlich das Modell der Veranstaltung „Jugend-Landtag NRW“ auf seine
   Übertragbarkeit auf Dortmund zu überprüfen.

Begründung:
Zielsetzung einer Kinder- und Jugendpolitik, die Kinder und Jugendliche als eigenständige Individuen mit
eigenen Vorstellungen, Ideen und Wünschen ernstnimmt, muss ihre größtmögliche Beteiligung, Mitbe-
stimmung und Partizipation an der Entwicklung unserer Stadt sein. Nur, wer früh ernst genommen wird
und erlebt, dass man Dinge selbst verändern kann, lernt von Beginn an Demokratie. Kinder und Jugendliche
sollen deshalb an allen Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligt werden. Ihre Meinungen, Wünsche und
Vorstellungen können sie am besten dann äußern, wenn sie an allen Orten und für alle Orte ihres Aufwachsens
mitbestimmen können. Das betrifft ihr tägliches Lebensumfeld in Kitas und Schulen. Das betrifft aber auch
Stadtplanung und Stadtentwicklung, Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, Spielplätze, kulturelle Angebote,
informelle Treffpunkte, Freiräume oder auch Mobilität.
Die bisherigen stadtweiten Jugendforen sind dabei ein gutes und bewährtes Instrument, das weitentwickelt und
durch zusätzliche Formate ergänzt werden soll. Ein Modell dafür ist die Einrichtung eines Jugendrates/Jugendpar-
laments mit eigenem Budget. Dabei muss gewährleistet sein, dass alle Kinder und Jugendliche durch einen Jugendrat
repräsentiert werden. Der Jugendrat ist nicht das Spielfeld der politischen Jugendorganisationen der Parteien.
Und: Entscheidungen müssen auch konkrete und schnell nachvollziehbare Ergebnisse haben. Ein Jugendrat ist darüber
hinaus ein konkreter Beitrag zur politischen Bildung. Begleitet werden soll die Arbeit des Jugendparlaments von
hauptamtlichen pädagogischen Mitarbeiter*innen. In anderen Städten gibt es bereits - teilweise seit langem -
funktionierende Modelle Mit der Veranstaltung „Jugend-Landtag NRW“ haben Jugendliche die Möglichkeit, Politik
hautnah zu erleben. Dabei übernehmen sie für drei Tage die Rolle der Abgeordneten und erleben, wie die Abgeord-
neten täglich arbeiten, sie besprechen aktuelle Themen und stimmen darüber ab. Die Beschlüsse werden anschließend
im Landtag diskutiert.