Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund wird zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses für öffentliche Ordnung einen Antrag einbringen, mit dem die Verwaltung beauftragt wird, den Kommunalen Ordnungsdienst mit sog. Bodycams auszustatten und die Ordnungskräfte im richtigen Einsatz des neuen technischen Hilfsmittels zu schulen. Wir sehen darin einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der Sicherheit der Menschen, die für unsere Sicherheit Tag für Tag auf den Straßen Dortmunds auf Streife gehen. Ermöglicht wird dies durch eine eine entsprechende Ergänzung des Ordnungsbehördengesetzes NRW, die die Regierungsfraktionen von CDU und FDP erfolgreich im nordrhein-westfälischen Landtag durchgesetzt haben. Bei der Polizei sind Bodycams bereits flächendeckend im Einsatz.
Uwe Wallrabe, ordnungspolitscher Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund:
„Wir sind überzeugt, dass Bodycams helfen, den Streifendienst sicherer zu machen. Bodycams wirken abschreckend, deeskalierend und dienen Beweissicherungszwecken. Die reine Möglichkeit, Übergriffe zur Not per Knopfdruck aufzeichnen und dokumentieren zu können, wirkt abschreckend. Bodycams können kritische Situationen, die zu eskalieren drohen, entschärfen. Wir haben als Rat der Stadt Dortmund die Aufgabe, diejenigen, die für uns den Kopf hinhalten und in unserem Interesse Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt gewährleisten, bestmöglich zu schützen und bestmöglich auszustatten. Die kommunalen Ordnungskräfte sind – neben der Polizei – eine unverzichtbare Säule der Ordnungs- und Sicherheitspolitik in unserer Stadt. Daher setzen wir uns dafür ein, für unsere Ordnungskräfte Bodycams anzuschaffen und sie in technischer, rechtlicher und taktischer Hinsicht für deren Einsatz zu schulen.“
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