An diesem Wochenende traf sich unsere Fraktion im Münsterland zur Klausurtagung, um den Haushalt der Stadt Dortmund für 2022 intensiv zu beraten. Der Haushaltsplanentwurf ist in der letzten Ratssitzung eingebracht worden und hat ein Volumen von rund 2,8 Milliarden Euro. Damit einhergehend skizziert die Stadtverwaltung in ihrem Entwurf auch die mittelfristige Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2023 bis 2025. Ohne den Haushaltsplan geht in einer Stadt wie Dortmund gar nichts. Aus diesem Grund haben wir uns auch zwei Tage für unsere fraktionsinternen Beratungen Zeit genommen.

Zum Einstieg in unsere Beratungen stellte uns Stadtkämmerer und Stadtdirektor Jörg Stüdemann die noch einmal aktualisierten Eckpunkte des Haushaltsplanentwurfes vor.  Anschließend sind wir dann in die Beratung unserer eigenen Haushaltsanträge eingetreten. Unsere Fachpolitiker in den einzelnen Ratsausschüssen haben sich in den letzten Wochen bereits viele Gedanken darüber gemacht, wo wir als CDU-Fraktion noch eigene Punkte in den Etat einbringen können. Auch hatten unsere Bezirksvertretungsmitglieder die Möglichkeit, sich in die Diskussion aus Sicht der zwölf Dortmunder Stadtbezirke einzubringen.

An oberster Stelle steht für uns aber ganz klar, dass Dortmund wieder schwarze Zahlen schreibt. Hierzu Sascha Mader, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Stadt Dortmund steht auch in den kommenden Jahren vor großen finanziellen Herausforderungen. Insbesondere die Folgen der COVID-19-Pandemie werden mittelfristig den finanziellen Handlungsspielraum unserer Stadt einengen. Hier kommen dem Haushalt aktuell noch coronabedingte Finanzhilfen von Bundes und Land zugute. Hilfen, die in der Form für die nächsten Jahre nicht mehr vorgesehen wird. Daher ist eine unserer Forderungen zum Haushalt, dass der Bund und das Land unsere Kommunen dauerhaft in die Lage versetzen, dem Schuldenstrudel zu entkommen. Insbesondere die Altschuldenproblematik muss schnell gelöst werden.“

Die Ergebnisse unserer Klausurtagung werden wir nun im nächsten Schritt in Anträgen zum Haushaltsplan formulieren und noch einmal abschließend in unserer Fraktion beraten. Bis zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 2. Dezember 2021 werden wir unsere Ziele in die Haushaltsberatungen einbringen und der Öffentlichkeit vorstellen. Verabschiedet wird der Haushalt dann in der Ratssitzung am 16. Dezember.