In einem jüngst veröffentlichten Rundschreiben kündigt NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) die Absicht des Landes an, die Isolierung von Corona-Folgekosten in den kommunalen Haushalten auf die Jahre 2023 bis 2025 auszuweiten. Gleichzeitig wird auch angekündigt, die Folgekosten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in die Isolierung mit einzubeziehen.

Nach Meinung der Dortmunder CDU-Fraktion sind das zwei gute und wichtige Nachrichten für den städtischen Haushalt. Hierzu der Dortmunder CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Jendrik Suck: „Sowohl die Folgekosten der Corona-Pandemie als auch die sich aus dem russischen Überfall auf die Ukraine ergebenden Herausforderungen führen zu erheblichen und kaum kalkulierbaren Mehrbelastungen im städtischen Haushalt. Die Unwägbarkeiten sind sehr vielschichtig und betreffen unter anderem einen erhöhten Personalbedarf sowie Ausgaben für Verbrauchsmaterialien im Gesundheitsschutz oder aber auch Schwierigkeiten, die sich aus der derzeitigen gesamtwirtschaftlichen Lage ergeben. Die nun von der CDU-geführten Landesregierung angekündigte Verlängerung der Isolierung der pandemiebedingten Kosten und die Ausweitung der Regelung auf die Folgen des Kriegs gegen die Ukraine zeigen, dass das Land die Kommunen nicht im Regen stehen lässt.“

Die aktuelle Ankündigung nimmt Bezug auf das NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz (NKF-CIG). Dieses sieht die Möglichkeit einer Ausklammerung der pandemiebedingten Kosten aus dem städtischen Haushalt vor. Stattdessen können diese Kosten in einem isolierten Sonderhaushalt dargestellt werden. Diese Möglichkeit des NKF-CIG war ursprünglich auf die Haushaltsjahre 2020 bis 2022 begrenzt. Mit Blick auf das ursprünglich geplante Auslaufen dieser Möglichkeit mit dem Haushaltsjahr 2022 wuchsen in den Kommunen die Sorgen, einen tragfähigen Haushalt für die kommenden Jahre aufzustellen, ohne dabei eine Minderung der städtischen Dienstleistungen herbeizuführen.

„Mit den nun angekündigten Regelungen des Landes dürfte der Dortmunder Haushalt nun bis 2025 auf trockenen Füßen stehen. Die CDU-Fraktion wird jedenfalls ihren Beitrag dazu leisten, unsere Stadt mit einer soliden Haushaltsführung in eine gute Zukunft zu führen. Mit einer derart kommunalfreundlichen Landesregierung wie der aktuellen fällt dies wesentlich leichter.“, so Dr. Jendrik Suck abschließend.

Zum Hintergrund: Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung (MHKBD) führt in seinem Schreiben aus, dass das entsprechende Gesetzgebungsverfahren derzeit erarbeitet wird und ein entsprechender Entwurf schnellstmöglich in den Landtag eingebracht werden soll. So besteht Planungssicherheit für den sich derzeit in der Aufstellung befindlichen Haushalt für 2023.