Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund wird sich in der heutigen Ratssitzung dafür aussprechen, den Abschluss des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens zum Tod des sechszehnjährigen unbegleiteten Flüchtlings Mouhamed D. bei einem Polizeieinsatz am 8. August 2022 abzuwarten. Auf der Grundlage der daraus resultierenden umfassenden Erkenntnisse ist dann zu beraten, welche Lehren und Konsequenzen aus dem Geschehensablauf zu ziehen sind. Die CDU-Fraktion hält es für verfrüht, im Zusammenhang des tödlichen Polizeieinsatzes bereits jetzt im Rat Resolutionen zu verabschieden, die dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsergebnis vorgreifen und ohne genaue Kenntnis aller Umstände Forderungen an Land, Polizei und Stadtverwaltung stellen. Für die CDU-Fraktion steht aber außer Frage, dass Fehler, Missstände, Versäumnisse und Unzulänglichkeiten von allen beteiligten Stellen auf allen Ebenen aufgearbeitet, angegangen und beseitigt werden:

„Dafür müssen aber erst einmal der ganze Sachverhalt und alle Hintergründe sorgfältig und vollumfänglich aufgeklärt werden“, fordert der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Sascha Mader und verdeutlicht: „Dies ist die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, die sich dazu der Unterstützung des Polizeipräsidiums Recklinghausen sowie des Landeskriminalamtes bedient. Wir haben absolutes Vertrauen in unseren Rechtsstaat und die für diesen Rechtsstaat arbeitenden Organe der Rechtspflege. Wir haben deshalb überhaupt keinen Zweifel an der Unparteilichkeit und Objektivität der Staatsanwaltschaft und der in ihrem Auftrag ermittelnden Polizei.“

„Erst wenn der Geschehensablauf aufgeklärt und alle Umstände vollständig ermittelt sind und auf dem Tisch liegen, ist nach unserer Auffassung der Zeitpunkt gekommen, Konsequenzen zu beraten und Antworten zu suchen für all die offenen Fragen, die uns rund um den Tod von Mouhamed D. bewegen — eines jungen Menschen, der im Glauben an eine sichere und bessere Zukunft in unser Land geflohen ist.  Erst wenn wir ein umfassendes Bild haben, sind wir in der Lage, die richtigen Schlüsse für die künftige Arbeit und das Vorgehen von Polizei und Jugendhilfe zu ziehen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wollen wir keine Vorfestlegungen!“, erläutert Mader die Position der CDU und kündigt an, dass die CDU-Fraktion in der heutigen Ratssitzung keinem Resolutionstext zum Tod von Mouhamed D. zustimmen wird.