Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund legt nun ergänzend zu den bereits vorgestellten umfangreichen gemeinsamen Haushaltsänderungsanträgen im Rahmen der Projektpartnerschaft mit den Grünen noch zwei weitere Änderungsanträge zum Entwurf des städtischen Haushalts 2023 vor, die zwei für die CDU-Fraktion zentrale Anliegen beinhalten. Die CDU-Fraktion will zum einen Bürgerinnen und Bürger und Gewerbetreibende im Rahmen des Möglichen entlasten, und dazu Grundsteuer und Gewerbesteuer senken. Zum anderen will die CDU-Fraktion das Erscheinungsbild der Dortmunder City herausputzen. Die Gehwege und Plätze in der City sollen  künftig zweimal im Jahr einer Grundreinigung durch die EDG unterzogen und von tiefsitzendem, festgetretenem Schmutz wie zum Beispiel Kaugummirückständen gesäubert werden.

Zu den beiden Haushaltsänderungsanträgen äußert sich Dr. Jendrik Suck, CDU-Fraktionsvorsitzender im Dortmunder Rat:
„Unser Vorschlag ist es, den Grundsteuerhebesatz für Grundstücke (Grundsteuer B) um 10 Prozentpunkte auf 600 Prozent abzusenken. Von dieser Entlastung profitieren alle, da die Grundsteuer nicht nur Eigentümer zahlen, sondern über eine entsprechende Umlage auch die Mieter. Als Signal zur Stärkung des Standortes Dortmund regen wir zudem eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes um 3 Prozent- punkte auf 482 Prozent an. Wir sind uns bewusst, dass es sich hierbei um kleine, aber dafür seriös finanzierbare Schritte handelt. Wir reden über ein Entlastungsvolumen von rund 5 Mio. Euro. Die Signalwirkung, der mit diesen Maßnahmen verbundenen Entlastungen, ist uns wichtig.
Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sowie die heimische Wirtschaft haben viel dazu beigetragen, dass der städtische Haushalt in den letzten Jahren von einem hohen Steueraufkommen profitiert hat. Im Zusammenspiel mit den von uns angestoßenen Sparanstrengungen der Verwaltung konnte dadurch finanzieller Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen gewonnen werden. In einer Zeit unwägbarer finanzieller Herausforderungen für die Menschen in Dortmund und die Dortmunder Wirtschaft möchten wir die Bürgerinnen und Bürger und Gewerbetreibenden, soweit es die städtische Haushaltslage zulässt, nun von kommunalen Steuern entlasten.“

Der zweite Haushaltsantrag der CDU-Ratsfraktion setzt sich mit der Sauberkeit in der Dortmunder City auseinander. Auch hier sieht die CDU-Fraktion einen großen Handlungsbedarf und regt eine halbjährliche „Grundreinigung“ der öffentlichen Wege und Plätze durch die EDG an. In einem ersten Schritt soll geprüft werden, welche Kosten mit einer solchen Grundreinigung verbunden wären. Dr. Jendrik Suck: „Die City ist eines der Aushängeschilder unserer Stadt. Die Sauberkeit spielt unserer Meinung nach eine zentrale Rolle bei der zukünftigen Entwicklung unseres Stadtzentrums.“

Mit beiden Themen sehen die Christdemokraten in den Haushaltsberatungen ein Alleinstellungsmerkmal bei sich. „Wir sind gespannt, ob die Ratsmehrheit die vorgeschlagenen Projekte mit uns gemeinsam angehen möchte“, so Dr. Suck abschließend.