Die Digitalisierung eröffnet den Menschen in Dortmund viele neue Möglichkeiten. Eine Voraussetzung hierfür ist eine flächendeckende Versorgung mit leistungsstarken Gigabitnetzen (Breitbandausbau). In Dortmund sind die entsprechenden Aktivitäten des geförderten Breitbandausbaus in der Wirtschaftsförderung gebündelt. Neben der städtischen DOKOM 21 GmbH betreibt die Deutsche Telekom AG den Ausbau in Dortmund oder bewirbt O2 die neuen Anschlüsse. Im Grundsatz konkurrieren diese Anbieter aber mit der städtischen DOKOM21.

Mit Datum 6. Februar 2023 hatte die Deutsche Telekom AG eine Wurfsendung mit städtischem Wappen auf dem Briefumschlag an die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer den Ausbaugebieten verteilt. Diesem Werbeflyer lag auch ein offizielles Anschreiben des Dortmunder Oberbürgermeisters auf städtischem Briefbogen bei. Hierdurch ist der Eindruck einer Werbung durch den Dortmunder Oberbürgermeister für die Deutsche Telekom AG entstanden.

Eine solch einseitige Werbung für ein kommerzielles Unternehmen durch den Oberbürgermeister der Stadt Dortmund wäre nur schwer vermittelbar und ließe den Eindruck entstehen, dass der Oberbürgermeister möglicherweise sein Amt mit seiner früheren Position als Wirtschaftsförderer verwechselt.

Vor diesem Hintergrund haben gemeinsam mit den Grünen im Rat um Beantwortung der nachfolgenden Fragen gebeten:

1. Wieso übernimmt der Oberbürgermeister die Aufgabe, sich an einer (Werbe-) Kampagne der Deutschen Telekom AG für den Glasfaserausbau in Dortmund zu beteiligen?
2. Werden derartige Schreiben des Oberbürgermeisters auch möglichen Wurfsendungen der DOKOM 21 GmbH beigelegt?
3. Welche weiteren Anbieter haben das Angebot des Oberbürgermeisters angenommen?
4. Sind der Stadt Dortmund durch die Unterstützung der Kampagne der Deutschen Telekom AG personelle, materielle oder finanzielle Kosten entstanden? Wenn ja, wie hoch sind diese?
5. Woher hat die Deutsche Telekom AG die Adressen der angeschriebenen Bürgerinnen und Bürger?