Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund stellt zum oben genannten Tagesordnungspunkten den nachfolgenden Antrag (mit Anfrageteil) und bittet um dessen Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Rates am 9. Februar 2023:

Medienberichten zufolge fand Ende Dezember in den Fredenbaumhallen eine Veranstaltung der „Grauen Wölfe“ statt, die aufgrund ihres extremistisch-nationalistischen Gedankenguts unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen und nach Einschätzung der Bundeszentrale für politische Bildung die wohl größte rechtsextreme Organisation in Deutschland sind. Am 7. Januar 2023 sollen in Dortmund Mitglieder der islamistischen und demokratiefeindlichen „Furkan Gemeinschaft“ demonstriert haben. Diese verfolgt nach dem Verfassungsschutz das Ziel, eine „islamische Zivilisation“ zu begründen, die durch das islamische Recht geprägt ist und sich ausschließlich an Koran und Sunna orientieren soll.

1. Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund den Oberbürgermeister um eine Stellungnahme, mit welchen Maßnahmen die Verwaltung auf die Aktivitäten der „Grauen Wölfe“ und der „Furkan Gemeinschaft“ reagiert, um eine Verbreitung von auslandsbezogenem extremistischen Gedankenguts in Dortmund zu verhindern.
2. Darüber hinaus bittet die CDU-Fraktion um Beratung und Beschlussfassung folgenden Antrages:

a)             Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass die Bedrohungen für Vielfalt, Toleranz und Demokratie auch in Dortmund viele Ausprägungen und ganz unterschiedliche Wurzeln haben. Dem muss bei der vom Rat beschlossenen Novellierung des „Aktionsplans gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus“ Rechnung getragen werden und Vereinigungen wie z. B. die „Grauen Wölfe“ und die „Furkan Gemeinschaft“ in die Betrachtungen einbezogen werden. Der Rat der Stadt Dortmund erwartet, dass im Zuge der Neuaufstellung des Aktionsplanes geeignete präventive Maßnahmen entwickelt werden, die den unterschiedlichen Ausprägungen extremistischer und antisemitischer Erscheinungsformen den Kampf ansagen. Extremistische und antisemitische Kräfte dürfen in Dortmund keinen Raum und keinen Nährboden für ihre Aktivitäten finden.

b)             Damit Strömungen wie die „Grauen Wölfe oder die „Furkan Gemeinschaft“ in Dortmund keinen weiteren Aufwind erfahren, fordert der Rat die Verwaltung auf, kurzfristig eine Aufklärungskampagne zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit, im Speziellen aber auch der VermieterInnen von Veranstaltungsräumlichkeiten zu initiieren.