Energiekrise: Auswirkungen für städtische Haushaltsplanung

08.11.2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Dortmund steht vor einer großen Bandbreite vielfältiger Zukunftsaufgaben, die es zu meistern gilt,
um im Konzert der großen Städte attraktiv und lebenswert zu bleiben. Die erfolgreiche Bewältigung
von Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Wohnen, Mobilität und Stadtentwicklung setzt den
Erhalt der Investitionskraft unserer Stadt voraus. Die Energiekrise und ihre Auswirkungen setzen
die kommunalen Haushalte unter Druck und gefährden die kommunale Investitionsfähigkeit. Die
Preissteigerungen für Energie, die steigende Inflation und das Damoklesschwert einer spürbaren
Rezession mit einem Rückgang von Steuereinnahmen bei zugleich steigenden Sozialausgaben belasten den kommunalen Handlungsspielraum. Dem Vernehmen nach belaufen sich die durch die
Energiekrise bedingten Mehrausgaben für den städtischen Haushalt auf einen dreistelligen Millionenbetrag.


Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung, bis zur nächsten Ratssitzung
am 15. Dezember 2022 eine konkrete Auflistung der energiekrisenbedingten Budgetausweitungen
in der städtischen Haushaltsplanung vorzulegen.