Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

mit der Vorlage „Novellierung des „Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ (Drucksachen-Nr. 24738-22) wurde die Verwaltung in der Ratssitzung am 15.12.2022 durch den Rat beauftragt, den bestehenden Aktionsplan auf Basis einer wissenschaftlichen Untersuchung zu novellieren.

In der Ratssitzung wurde zu der Vorlage ein Antrag der CDU-Fraktion einbracht, der wie folgt beschlossen wurde: „Daher ist der „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ in seiner Ausrichtung auszuweiten und weiterzuentwickeln – auch zu einem Aktionsplan
gegen jede Form des Antisemitismus. Ebenfalls wurde aus dem CDU-Antrag beschlossen, dass die Punkte Linksextremismus,
Islamismus, Salafismus und weitere Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im Verfahren unter wissenschaftlicher Begleitung berücksichtigt und diskutiert wird.

Da seit der Verabschiedung des Beschlusses bislang kein Bericht über den aktuellen Sachstand der Novellierung des Aktionsplans
erfolgte, bittet die CDU-Fraktion um einen aktuellen Sachstand der Novellierung des „Dortmunder Aktionsplan gegen Rechts-
extremismus“. Insbesondere bitten wir um Darstellung, inwieweit die beschlossenen Passus des CDU-Antrags in die Novellierung mit eingeflossen ist.

Darüber hinaus bitten wir die Verwaltung um Darstellung, welche Bereiche der Verwaltung als „operative Einheiten“ innerhalb der Verwaltung für die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Aktionsplan eingesetzt bzw. mitwirken sollen.