Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

das LKA NRW hat zur Bekämpfung hat das Projekt „MISSIMO“ entwickelt, bei dem Polizei, Stadtverwaltungen, Familienkassen und Jobcenter gemeinsam gegen Sozialleistungsbetrug /Kindergeldbetrug vorgehen.
Das Modellprojekt hat u.a. in Wuppertal und Leverkusen bereits eindrucksvoll gezeigt, wie durch eine behördenübergreifende Zusammenarbeit u.a. Unregelmäßigkeiten im Sozialleistungsbezug und
Mobbing-Angriffe in Schulen effektiv aufgedeckt und präventive Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten bzw. Verhinderung von mentaler und körperlicher Gewalt gegen Kinder und Jugendliche eingeleitet
werden können.
Die Ergebnisse, wie die

• Überprüfung von Kindergeldansprüchen in zahlreichen Fällen, was langfristig erhebliche finanzielle Einsparungen ermöglicht,
• Aufdeckung von Verstößen gegen das Melderecht und illegale Beschäftigungsverhältnisse und,
• die Förderung der Schulpflicht und Verbesserung der Lebensbedingungen betroffener Familien

sprechen für sich.

Das Modellprojekt zeigt zudem einen großen gesellschaftlichen Mehrwert, da nicht nur finanzielle Schäden verhindert, sondern auch soziale Missstände aufgedeckt werden. Jede erfolgreiche Intervention zugunsten
von Kindern und Jugendlichen, die wieder in denSchulalltag integriert werden können, ist von unschätzbarem Wert für unsere Gemeinschaft.

Angesichts dieser positiven Ergebnisse halten wir es für dringend geboten, zu eruieren, ob dieses Projekt auch in Dortmund umgesetzt werden kann. Ziel ist es, sowohl finanzielle Schäden durch unrechtmäßigen
Sozialleistungsbezug zu verhindern als auch präventiv gegen Strukturen vorzugehen, die Menschen in menschenunwürdige Lebensverhältnisse drängen.

Die CDU-Fraktion im ABöOAB bittet daher die Verwaltung um Darstellung, ob die Möglichkeit einer Umsetzung des Modellprojekts „MISSIMO“ in Dortmund besteht.

Dem Ausschuss sollen zeitnah die Möglichkeiten vorgestellt werden und zu möglichen Handlungsempfehlungen berichtet werden.