„Toiletten für alle Geschlechter" in städtischen Gebäuden

18.02.2025

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die CDU-Fraktion im Schulausschuss bittet um Beratung und Beschlussfassung zu folgendem Antrag:

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, detailliert zu prüfen und juristisch abklären zu lassen, ob eine Reduktion der nach bisherigen Vorgaben (gemäß den Anforderungen für Sanitäranlagen in Arbeitsstätten) für geschlechterspezifische Toiletten für notwendig befundene Anzahl an Toiletten für Männer und Frauen nicht doch möglich ist.

Begründung:
In der Vorlage wird die „Toilette für alle“ ausschließlich als zusätzliche und die bisher stets eingeplanten und gebauten Anzahlen an Toilettenanlagen übersteigende Option dargestellt. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es jedoch vor einer Beschlussfassung unerlässlich zu prüfen, ob alternative Ansätze denkbar sind, um sowohl kurz- als auch langfristige Kosten (Bau und Reinigung) zu reduzieren und nicht mehr Fläche für diesen Zweck zu vereinnahmen, als tatsächlich notwendig ist.

Eine „Toilette für alle“ stellt ausdrücklich keine spezifische Lösung nur für Personen dar, die sich keinem Geschlecht zuordnen, sondern soll eine Toilette sein, die von allen genutzt werden kann und soll. Folglich müsste diese Einrichtung zumindest anteilig auf die erforderliche Gesamtzahl an Sanitäranlagen angerechnet werden können. Eine solche Möglichkeit sollte sorgfältig geprüft werden, bevor über die Vorlage entschieden wird.