Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Medienberichten zufolge haben am 4. März mehrere Behörden in Dortmund im Rahmen einer landesweiten Schwerpunktaktion Wohnungen in sogenannten Problem- bzw.
Schrottimmobilien kontrolliert. Ziel der Kontrollen war es unter anderem, mögliche Fälle von Sozialleistungsmissbrauch, ausbeuterische Wohnverhältnisse sowie weitere ordnungs- und
sozialrechtliche Verstöße aufzudecken. Erstmals sollen dabei auch Daten aus entsprechenden Immobilien mit Erkenntnissen der Bundesagentur für Arbeit abgeglichen worden sein.

Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wurden derartige Kontrollen erstmals durchgeführt?
2. Welche Immobilien bzw. wie viele Wohneinheiten wurden im Rahmen der Schwerpunktkontrolle am 4. März in Dortmund überprüft? (bitte nach Stadtbezirken bzw. Quartieren aufschlüsseln)
3. Welche konkreten Missstände oder Verstöße wurden im Rahmen der Kontrollen festgestellt? (z. B. baurechtliche Mängel, Überbelegung, ordnungsrechtliche Verstöße, Hinweise auf
   Sozialleistungsmissbrauch, arbeitsrechtliche Verstöße, Mietwucher o. Ä.)
4. Welche Maßnahmen wurden infolge der Kontrollen eingeleitet oder bereits umgesetzt?
5. Konnten Hinweise auf organisierte Strukturen festgestellt werden?
6. Welche weiteren Konsequenzen zieht die Verwaltung aus den Ergebnissen der Kontrollen für den zukünftigen Umgang mit Problemimmobilien in Dortmund?
7. Ist geplant, derartige Schwerpunktkontrollen künftig regelmäßig durchzuführen und die Zusammenarbeit mit Landesbehörden, Bundesagentur für Arbeit sowie weiteren Institutionen
   weiter auszubauen?
8. Welchen Zusammenhang gibt es zwischen dem Projekt MISSIMO und Sozialmissbrauchskontrollen?

Die CDU-Fraktion regt an, dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung des ABöOAB zu dem Thema berichtet und die Antworten auf die Fragen der CDU-Fraktion in den Bericht mit einfließen lässt